2. Appell für praxisnahe Regelung:
Der Antrag fordert, Eigentümer*innen die Freiheit zu lassen, nach tatsächlichem Bedarf Stellplätze zu errichten. Eine künstliche Deckelung verlagert Probleme statt sie zu lösen – und steht im Widerspruch zu den Zielen der Mobilitätswende.

3. Anpassungsbedarf bei Datengrundlage und Kartendarstellung:
Die Berechnung der Stellplatzbedarfe basiert auf unvollständigen Daten (z. B. Studierende mit auswärtigem Kennzeichen, Dienstwagen). Zudem enthält die Zonenkarte redaktionelle Fehler, etwa im Bereich Vauban, die korrigiert werden sollten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, unseren eingebrachten Antrag kurz zu begründen.

Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Die vorliegende Stellplatzsatzung ist im Grundsatz ein mutiger und wichtiger Schritt in die Zukunft. Sie erkennt an, was wir alle sehen: Die Mobilität wandelt sich.

Unsere Fraktion unterstützt das Ziel, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu fördern und unsere Verwaltung zu entlasten. Die Einführung eines Zonenmodells und klarer Stellplatzschlüssel schafft Transparenz und Effizienz – das ist gut so.

Allerdings sollten wir an dieser Stelle gewisse bürokratische Zwänge nicht unbedingt und ohne Not gegen die Bürgerschaft entscheiden.

Es geht dabei um die starre Deckelung der Stellplätze. Der Paragraph 5, der die Anzahl der Stellplätze in Mehrfamilienhäusern beschränkt, ist aus unserer Sicht ein fundamentaler Fehler. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund künstlich begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Ich möchte es an einem konkreten Beispiel gerne nochmals veranschaulichen:
Wenn ein Eigentümer in Freiburg-Betzenhausen in der Hofackerstraße ein Mehrfamilienhaus mit acht Einheiten baut, kann er für diese acht Wohnungen gemäß der neuen Satzung maximal sechs Stellplätze errichten. Die Folge wird sein, dass weitere Fahrzeuge zwangsläufig im öffentlichen Raum geparkt werden. Hier wäre es der sowieso schon limitierte Seepark-Parkplatz, welcher für die Gäste und Besucher dieses Naherholungsgebiets gedacht ist.

Wollen wir das Parken im öffentlichen Raum reduzieren oder nicht? Wenn wir den Bau von Stellplätzen auf privatem Grund begrenzen, verlagern wir das Problem nur auf die Straße. Das kann niemand wollen!

Die Eigentümer werden aus reinen Kostengründen schon keine unnötigen Parkplätze bauen. Geben wir ihnen die Freiheit, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Deshalb möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals bitten, unserem Antrag auf Streichung des Paragraphen 5 zu folgen.

Die Evaluation zur Genese dieser Satzung ignoriert auch eine entscheidende Realität unserer Stadt: die Fahrzeuge von Studierenden mit auswärtigen Kennzeichen und die wachsende Zahl von Dienstwagen. Wenn wir diese nicht korrekt erfassen, operieren wir mit falschen Zahlen. Das Ergebnis ist eine Berechnung, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht und zwangsläufig zu weiterem Parkdruck führen wird. Eine präzisere und realitätsnähere Einschätzung sollten wir deshalb miteinpreisen.

Zum Schluss noch ein kleiner redaktioneller Hinweis an die Stadtverwaltung:
Auf der in der Vorlage dargestellten Karte sind die Farben noch immer nicht korrekt erfasst. Das betrifft vor allem den Stadtteil Vauban, der aufgrund der Einbringung der Merzhauser Nachbarschaft gemäß der Vorlage von Zone 1 in Zone 2 geändert sein sollte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Satzung gemeinsam verbessern.
Aus den Beratungen wissen wir auch von der Unterstützung der Ortschaftsräte, welche diese Anpassung begrüßen würden.

Lassen Sie uns eine Satzung verabschieden, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Eine Satzung, die die Mobilitätswende fördert, ohne die bauwilligen Bürgerinnen und Bürger zu überfordern und einzuschränken.

Vielen Dank.

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Neben Inflationsanpassungen soll das Geld die Einführung von E-Bikes ermöglichen. Diese sollen vor allem von Pendlern aus dem Umland genutzt werden. Stadtrat Franco Orlando betont: „Dass dieses Angebot, das für die Umlandgemeinden sicherlich sinnvoll ist, jetzt aber von den Freiburger Steuerzahlern maßgeblich finanziert werden soll, erschließt sich für uns nicht. Wir würden gerne sehen, wie hoch die Kostenexplosion ohne die Einführung der E-Bikes ausfällt. Denn wie auch die Stadtverwaltung betont, ist der Bedarf innerhalb der Stadtgrenzen nicht gegeben.“

Die Vorlage stellt auch die Aussage auf, dass mögliche Umsatzsteigerungen auf die Finanzierung keine Auswirkungen hätten. Auch hierzu Orlando: „Bei rund 500.000 Ausleihen im Jahr stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass sich eine Anpassung der Nutzungsgebühren nicht auf die Finanzierung auswirken würde. Ausschließlich auf städtische Gelder zu setzen ist keine nachhaltige Strategie. Ohne Einsicht in den Kostendeckungsgrad bleiben wichtige Fragen zur Zukunftsfähigkeit offen.”

Um dieses Mobilitätsangebot zu erhalten müssen fundierte Entscheidungen möglich sein wenn es um neue Stationen oder Flottenerweiterungen geht. Genau wie bei Bus- und Straßenbahnen dürfen auch die Frelos kein Fass ohne Boden werden, wenn wir Menschen durch ein gutes Angebot überzeugen wollen, die Mobilitätswende in Freiburg zu vollziehen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit der Radinfrastruktur in Freiburg beschäftigen. Die geplante Route des neuen RS6 entlang der Wildtalstraße halten wir jedoch nicht für die beste Lösung. Die aktuelle Routenplanung führt nicht zu einem echten Radweg, sondern leitet den Radverkehr über konventionelle Autostraßen. Außerdem schränkt die geplante Route die Erreichbarkeit der Stadtteile östlich der Bahnlinie ein. Auch der Bürgerverein Zähringen lehnt die Trasse ab. 

Auch wir sehen die Notwendigkeit, mit dem neuen RS6 die Erreichbarkeit der Innenstadt von Norden her zu verbessern. Dies hätte mit einer anderen Linienführung besser erreicht werden können. Die jetzt gewählte Trasse birgt die Gefahr, dass keine wesentliche Verbesserung des Verkehrsflusses erreicht wird. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, könnte in naher Zukunft eine erneute Umplanung erforderlich werden.

Aber auch abseits der Radwege tut sich einiges: mit der Ansiedlung des Spitzenherstellers Specialized, der ab 2024 neue Innovationen im Güterbahnhofsareal entwickelt, gewinnt Freiburg einen weiteres Aushängeschild dazu. Mit JobRad beheimatet Freiburg bereits einen Branchenführer im Bereich des BikeLeasing. Dass Freiburg Fahrradstadt ist und bleibt, sichert vor Ort Arbeitsplätze.

Im Bereich des Radtourismus gibt es noch Potentiale. Für Bergspezialisten sind Kybfelsen und Schauinsland die Eingangstore in den Schwarzwald. Für Touren mit weniger Steigung bietet sich der Tuniberg an, weshalb wir hier gemeinsam mit anderen Fraktionen die Einrichtung eines Rundwegs und die Steigerung der Fahrsicherheit am Tuniberg auf den Weg gebracht haben.

Freiburg kann und muss den Standortvorteil “Fahrradstadt” nutzen. Unsere Fraktion wird Ihren Teil beitragen.

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Sehr geehrter erster Bürgermeister von Kirchbach,

wie bereits im Mobilitätsausschuss angekündigt, sieht unsere Fraktion die aktuell geplante und favorisierte Trassenführung zum RS6 durchaus kritisch. Obwohl ein gewisser Pragmatismus nicht abgestritten werden kann, birgt diese Variante in Freiburg-Zähringen verkehrstechnisch – im wahrsten Sinne des Wortes – einfach zu viele Stolpersteine, die die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und Radfahrenden gefährden.

Äußerst problematisch sind die Straßeneinmündungen bei den Bahnunterführungen Pochgasse und Reutebachgasse sowie der Flaschenhals am Burgdorfer Weg. Auch birgt diese Trassenführung ein hohes Konfliktpotenzial, Stichwort Baugebiet Zähringer Höhe und wegfallende Parkplätze.

Nach intensiven Diskussionen und nicht zuletzt auch dem Besuch beim Bürgerverein ergibt sich bei uns das Bild, dass die günstigste Variante nicht unbedingt die beste ist – besser wäre es gewesen, zusätzliches Förderpotential auszuloten.

Auch der Bürgerverein Zähringen lehnt den Streckenverlauf bekanntlich ab, es ist aber wichtig, dass wir alle Stimmen berücksichtigen, wenn wir Entscheidungen über die Radinfrastruktur in unserer Stadt treffen. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Route finden, die für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner verträglich ist und gleichzeitig den Bedürfnissen des Radverkehrs gerecht wird.

Zusammenfassend sind wir daher der Ansicht, dass die geplante Route zum RS6 nicht die beste Lösung ist. Der aktuelle Routenplan führt nicht zu einem tatsächlichen Radweg, sondern leitet die Räder über weite Strecken auf herkömmlichen Autostraßen. Darüber hinaus schränkt die geplante Route auch die Erreichbarkeit der Stadtteile östlich der Bahngleise einfach zu stark ein.

Damit kein Missverständnis aufkommt: wir befürworten generell die Verkehrswende, plädieren aber beim Umstieg von PKW auf Fahr­räder für eine Incentivierung, die wir hier leider nur bedingt erkennen können und deshalb die Vorlage ablehnen werden.

Besser sieht es aus unserer Sicht beim Radnetz Plus aus, welches die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Freiburger Radkonzepts zum Ziel hat: es ist von großer Bedeutung, dass wir uns intensiv mit der Radinfrastruktur in Freiburg beschäftigen. Unsere Fraktion unterstützt diese Vorlage, mit der die Anbindung der Ortschaften an den Stadtkern verbessert werden soll. Wir haben daher auch gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag gestellt, der die Sicherheit der Routen erhöhen und die Verträglichkeit von landwirtschaftlicher Nutzung und Radverkehr verbessern soll und beispielsweise die Aufwertung der Tuniberggemeinden hinsichtlich der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad optimieren wird.

Als Rennradfahrer kann ich auch berichten, dass der Tuniberg im Vergleich zum Kaiserstuhl in den Köpfen nicht so präsent ist, ein adäquater Rundweg wäre hier wünschenswert und hätte nicht nur hinsichtlich Tourismus viele positive Nebeneffekte.

Freiburg ist seit langem als Fahrradhauptstadt bekannt, und dies ist nicht nur ein Selbstverständnis für unsere Stadt, sondern inzwischen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Das Rad spielt in Freiburg eine entscheidende Rolle als Schlüsselelement der Mobilitätswende, als Beschäftigungsmotor (Stichwort Jobrad), als Tourismus-Highlight und für viele andere Bereiche.
Nicht umsonst siedelt hier eine Weltfirma wie Specialized – der Innovationsführer der Branche – die globale Forschungs- und Entwicklungsabteilung beim Güterbahnhof an.

Ausruhen kann man sich aber leider nicht, denn insgesamt ist es eine gute Investition, sich intensiv mit der Radinfrastruktur zu beschäftigen: hier ist durch die ganzen Maßnahmen ein positiver Entwicklungstenor zu verzeichnen. Wir haben also durchaus einen hoffnungsvollen Weg eingeschlagen, den wir selbstverständlich immer mitgehen, wenn es Sinn macht.

In diesem Sinne lehnen wir die Vorlage zum RS6 ab, nehmen aber die Ausführungen zum Radnetz Plus gerne zur Kenntnis – herzlichen Dank bei Herrn Uekermann und seinem Team vom GUT für die gute Arbeit.

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Unsere Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

in den vergangenen Jahren wurden in zahlreichen Verkehrsnetzen in Deutschland und anderen Regionen Test- und Pilotprojekte zum Einsatz autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchgeführt. Sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Regionen wurden dabei die technische Infrastruktur und die Kundenakzeptanz von autonom fahrenden Bussen, Movern und Bahnen erprobt.

In vielen dieser Projekte zogen die Betreiber ein überwiegend positives Fazit, in einigen Fällen wurde der Testbetrieb sogar verstetigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für Freiburg die Frage, ob autonome Mobilitätsangebote auch hier eine Rolle bei der Mobilitätswende spielen können. Wir richten uns daher mit folgenden Fragen an Sie :

1. Wurde in der Vergangenheit der Einsatz autonomer Fahrzeuge für Pilotprojekte oder bestehende Strecken und Einsatzgebiete geprüft oder in Betracht gezogen?
2. Sieht die VAG konkrete Einsatzgebiete, in denen der Einsatz autonomer Fahrzeuge mittel- bis langfristig eine sinnvolle Ergänzung oder Ausweitung zu den bestehenden Beförderungsmöglichkeiten im ÖPNV bietet?
3. Welche zusätzlichen Kapazitäten und Ressourcen wären innerhalb der VAG oder im Städtischen Verkehrsnetz grundsätzlich vonnöten, um die notwendigen technischen, baulichen und personellen Voraussetzungen für den Einsatz autonomer Fahrzeuge zu schaffen?
4. Welche Fördermöglichkeiten bestehen prinzipiell durch Landes-, Bundes- oder EU-Initiative , um zu Evaluationszwecken autonome Pilotprojekte zu realisieren?
5. Spielen autonome Mobilitätslösungen eine Rolle in der Freiburger Smart-City-Initiative und/oder werden Möglichkeiten gesehen, solche im Rahmen des Prozesses in Zukunft miteinzubeziehen?
6. Welche Kooperationspartner und/oder Kompetenzcluster kommen in Freiburg in Frage, um bei der Planung, Implementierung und Evaluation von Pilotprojekten Erfahrungen und Kompetenzen beizusteuern?
7. Sieht die Verwaltung eine Möglichkeit, das Thema der autonomen Mobilität im ÖPNV in einer kommenden Sitzung des AWW aufzusetzen?

Wir bedanken uns im Voraus für die Beantwortung der Fragen,

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Die ganze Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

der Ausbau der Radnetzes ist in Freiburg ein wesentlicher Beitrag zur Ermöglichung einer zukunftssicheren, nachhaltigen Mobilitätsstrategie. Hierzu plant, und realisiert die Stadt eine umfassende Erweiterung des Radnetzes und eine strategische Neuausrichtung bestehender Mobilitätsinfrastruktur hin zu den Anforderungen und Bedürfnissen des Radverkehrs.

Die Problematik der Aufteilung des städtischen Raums für einzelne Verkehrsmittel, in erster Linie zwischen dem ÖPNV, dem Auto-, Rad- und dem Fußverkehr, ist dabei wie in vielen anderen Städten ein zentraler Teil der Debatte. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in diesem Kontext vor wenigen Wochen angekündigt, in der Region Stuttgart testweise einen erhöhten Radschnellweg zu installieren. Die Verlagerung von Radschnellwegen in gesonderte, über den bestehenden Straßen aufgebaute Brücken hat dabei das Potential, kreuzungs- und konfliktfreie Radstrecken zu ermöglichen, die nur einen geringen Teil des vorhandenen Straßenraums beanspruchen. Im konkreten Fall ist der Bau via modularen, vorgefertigten Holzelementen angedacht, welche nach Herstellerangaben über integrierte Solarpanels den eigenen Energiebedarf für Beleuchtung und Fahrbahnbeheizung decken. (Siehe Herstellerangaben)

In diesem Kontext bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung prinzipiell in Freiburg bauliche sowie baurechtliche Möglichkeiten, erhöhte Radwege temporär oder dauerhaft über dem vorhandenen Straßennetz zu installieren?
   
2. Gibt es aus Sicht der Stadtverwaltung Anwendungsmöglichkeiten, bei denen ein erhöhter Radweg einen Ausbau des Radwegenetzes an Stellen und Wegen ermöglicht, die durch einen konventionellen Radweg für den Radverkehr nicht bzw. nur schlecht erschlossen werden können?
   
3. Gibt es in Freiburg in Planung oder im Bau befindliche Radstrecken, bei denen durch eine Realisierung als erhöhtem Radweg verkehrstechnische, bauliche, ökonomische oder klimatische Vorteile gegenüber dem konventionellen Bau denkbar sind?
   
4. Ist es in Freiburg denkbar, die Verkehrsführung via eines erhöhten Radschnellweges in Freiburg testweise zu realisieren, um Streckenführung, Annahme durch die Verkehrsteilnmehmenden sowie Auf- und Abbau zu erproben?

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Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 1: Antrag CDU: kostenloser ÖPNV an Wochenenden im Jahr 2022

Übernommen

TOP 2: Antrag ESFA, SPD/K, GRÜNE, FL: Quartiersarbeit ‚plus‘ im Metzgergrün

Übernommen

TOP 3: Antrag FDP/BFF, GRÜNE, SPD/K, CDU, FW, FL: Familiensamstage zur Belebung der Innenstadt

Übernommen

TOP 4: Antrag FW: Gemeinwohlorientiertes Genossenschaftliches Bauen

TOP 5: Änderung der Gremienzusammensetzung

TOP 6: Bildung eines Digitalisierungsbeirates

TOP 7: Leitlinie Zukunftsfond Klimaschutz

TOP 8: Bedarfsplanung Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen

TOP 9: Abschlussbericht Beteiligungshaushalt 21/22

TOP 10: Kostenloser Museumseintritt in städtische Museen

TOP 11: Förderprogramm „Kultursommer 2022“

TOP 12: Zuweisung Mehrerträge aus der Gewerbesteuer

ÄA: ESFA, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an Freie Träger, Ämter, Eigenbetriebe und Gesellschaften

ÄA: ESFA, JUPI, FW, FL, Kulturliste: Erhöhung der Zuschüsse an freie Träger um 1,35%

ÄA: ESFA, SPD/K, FW, FL, FL, Die Partei: 2 Mio. € für das Außenbecken Westbad

ÄA: SPD/K, CDU, FDP&BFF, FW, FL: 1,5 Mio. € Rückstellung für den Bau eines Eisstadions

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,5 Mio. € für Planungserstellung „Haus zum Herzog“

ÄA: ESFA, SPD/K, FL, Die Partei: 0,3 Mio. € Planungsrate für Ideenwettbewerb zur alten Stadthalle

Gesamtantrag:

TOP 13: Sanierung auf Mundenhof

TOP 14: Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung im Geschosswohnungsbau

ÄA: CDU, FDP&BFF: Ausnahmewahlrecht für den Grundstückskauf durch genossenschaftliche Akteure

ÄA: ESFA, SPD/Kulturliste: Prüfauftrag zur Umsetzbarkeit von:

Ziffer 1: Etagenvermietung an Gemeinnützige

Ziffer 2: Weiterverkauf der Mietwohnungen ausschließen.

ÄA: Grüne, ESFA, SPD/Kult, JUPI, FDP&BFF, FL: Für Genossenschaften 100 Jahre Laufzeit, 100% Beleihungsrahmen

Übernommen

Gesamtantrag:

TOP 15: Grundstücksübertragung an die FSB

TOP 16: Realisierungswettbewerb Schulcampus Dietenbach

TOP 17: Aufstellungsbeschluss Neufassung der KFZ-Stellplatzsatzung

TOP 18: Zubestellung von 100 weiteren Frelos

ÄA: CDU, FDP&BFF, Freie Wähler: Kostendeckung der Zubestellung über Vertragsänderung mit Nextbike GmbH

Gesamtantrag:

TOP 19: Planungsvereinbarung zur Stadtbahnverlängerung Littenweiler

TOP 20: Neuer Mietvertrag EHC Freiburg e.V. zur „Echte Helden Arena“

Redebeitrag unseres Stadtrats Sascha Fiek

TOP 21: Betriebsverlängerung „Echte Helden Arena“

ÄA: SPD/Kult, CDU, FDP&BFF, Freie Wähler und Freiburg Lebenswert: jährlicher Ansparbetragt für Neubau von 1,5 Mio €

ÄA: ESFA, FDP&BFF, Freie Wähler: Deckelung der EHC-Beteiligung an neuer Eishalle bei 12 Mio €

Gesamtantrag:

TOP 22: Bebauungsplan „östliche Uffhauser Strasse“

TOP 23: Änderung Bebauungsplan „Neues Verwaltungszentrum“

TOP 24: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Haslacher Straße

TOP 25: Bebauungsplan Fremdwerbeanlagen Basler Straße

TOP 26: Veränderungssperre Alois-Eckert-Straße

TOP 27: Wasserschutzgebiet Schorren und Spitzenwäldele

Abgesetzt

Der Beitrag Gemeinderatssitzung: 5. April 2022 erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Verehrter Herr Oberbürgemeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sollte es heute zu einem Beschluss kommen, sei es in der Ursprungsform der Verwaltung oder gar in geänderter Form nach Maßgabe der – nennen wir sie – Gentrifizierungsfraktionen, namentlich Grüne/Jupi, dann wäre das kein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weder politisch noch rechtlich. Der ganze Vorgang rund um das Bewohnerparken wäre als Schildbürgerstreich noch zu milde umschrieben.

Das beginnt schon bei den rechtlichen Dimensionen. Der Landesgesetzgeber verlangt in seiner Delegationsverordnung samt dazugehörigem Begleitschreiben die Einhaltung gewisser rechtlicher Standards. So soll die Festsetzung der Gebührenhöhe nach fachlichen Kriterien mit festgelegten Berechnungsgrundlagen erfolgen und eine Begründung zur kommunalen Satzung vorgelegt werden. Beides ist die Verwaltung in ihrer Vorlage schuldig geblieben.

In der Vorberatung im Hauptausschuss wurde sogar eingeräumt,  dass die Gebührenhöhe sich explizit nicht nach fachlichen Kriterien gerichtet hat, sondern lediglich nach dem politischen Willen der Fraktionen, die heute sogar nochmal eine Schippe drauflegen wollen.   

Wohin man auch bei dem Thema blickt, leuchten rote Warnlampen auf:

Wurde die Verhältnismäßigkeit angesichts geplanter Gebührenerhöhungen von bis zu 1600%, 1600% gewahrt? Sicherlich nicht.

Wurden fachliche Kriterien und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen zugrunde gelegt? Ein klares Nein.

Wurde damit gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen ? Vermutlich ja.

Wurde das Äquivalenzprinzip, wie vom Gesetzgeber gefordert, gewahrt? Wohl kaum.

Wurde der Privilegienfeindlichkeit im Straßenverkehrsrecht Rechnung getragen? Da zweifelt die Verwaltung ja schon in der Vorlage selbst.

Egal von welcher rechtlichen Seite man den Vorgang betrachtet, er schreit förmlich nach einem Gang vor das Verwaltungsgericht. Unabhängig von der rechtlichen Frage ist das, was hier geschieht, auch politisch unanständig.  Bekanntermaßen ist das Leben im Zentrum Freiburgs teuer. Die Mieten sind hoch, die Energiepreise explodieren und die Inflation ist nicht länger ein Gespenst, sondern zu einem realen Problem geworden. 

Selbst Manager_innen der so oft gescholtenen Immobilienkonzerne, Hedgefonds o.ä. Unternehmungen würde in einer solchen Situation die Schamesröte ins Gesicht steigen, Bewohner_innen und gerade junge Familien und Geringverdienende derart zur Ader zu lassen.  Dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und nicht über einen großen Geldbeutel verfügen, ausgerechnet von den sich als links titulierenden Fraktionen aus den innerstädtischen Gebieten getrieben werden sollen, hätte ich nicht erwartet. 

Lieber Michel Moos, lieber Gregor Mohlberg und andere. Geht doch nochmal in euch. Überlegt euch, welche Menschen ihr trefft, wenn das heute schief geht. Ihr kämpft normalerweise für bezahlbares Wohnen – dazu gehört für viele Menschen auch das Parken eines Autos, das sie für ihr tägliches Leben, für Ihre Arbeit, für ihre Familie brauchen. Für die würde der Terminus “bezahlbares Wohnen” ab sofort wie Hohn klingen, wenn wir von einem Moment auf den anderen mehrere hundert Euro zusätzlicher Belastung beschließen. Wollt ihr das wirklich? Denn auch das kann man als Gentrifizierung beschreiben.

Schon unser eigener Antrag mit SPD und Freien Wählern geht hart an die Grenzen des Erträglichen und ist allenfalls ein schwer verdaulicher Kompromiss, mit dem wir lange gerungen haben.

Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht ein faires Angebot, um noch eine vertretbare Lösung zu finden, auf die sich eigentlich alle verständigen könnten. Dafür werbe ich nochmal eindringlich.

Vielen Dank

Der Beitrag Rede: Sascha Fiek zum Bewohnerparken erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Debatte um das Anwohnerparken wird erwartungsgemäß hoch emotional geführt, wodurch sachliche Erwägungen leider schnell in den Hintergrund treten. Dabei handelt es sich um ein Thema, dem man sich ganz nüchtern widmen kann.

Bevor man auf die Kosten schaut, sollte zunächst die Frage nach Sinn und Zweck geklärt werden, da es schon an der Stelle Ungereimtheiten in der Vorlage gibt. 

Einerseits heißt es, die Parkraumbewirtschaftung diene dazu, gerade im Innnenstadtbereich für eine Art Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, so dass Anwohnende überhaupt ausreichend Parkraum vorfinden. Das würde bedeuten, dass die Maßnahme dazu dient, Autofahrende vor Ort zu unterstützen und ihnen Parkraum gegenüber konkurrierenden Autofahrenden zu sichern. 

Demgegenüber konträr ist die Vorstellung, man könne durch Erheben der Gebühren einen Umstieg der Betroffenen auf andere Verkehrsmittel in Form eines Pushinstruments erreichen. 

Und schließlich gibt es die idee, dass die Bereitstellung öffentlichen Raums zum Parken als knappe Ressource mit einem Wert zu versehen ist, den alle Autofahrende zu bezahlen haben.

Keiner dieser drei Punkte aber wird in Freiburg umgesetzt. Weder steigen Menschen wegen der Gebühren auf andere Verkehrsmittel um, noch finden sie aufgrund der Berechtigung tatsächlich immer Parkplätze vor, noch beteiligen sich alle an der Ressourcenbereitstellung.    

Wenn aber die Ziele nicht klar definiert, geschweige denn eine Zielerreichung in Sicht wäre, sollte man erst einmal die Grundsatzfragen klären, sonst wird das Gerechtigkeitsempfinden empfindlich gestört, was dann entsprechend die Emotionen hochkochen lässt. 

Unsere Fraktion sieht das Argument des Verbrauchs einer knappen Ressource, die mit einem Wert versehen werden muss, im Sinne des Verursacherprinzips als berechtigt an, weshalb wir für eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungsflächen plädieren.

Gleichzeitig kann eine Verteilungsgerechtigkeit nur gegeben sein, wenn nicht mehr Parkberechtigungen ausgegeben werden als Plätze vorhanden sind. Auch hier gilt es, nachzubessern. 

Naiv hingegen erscheint die Vorstellung, dass Menschen selbst bei einer drastischen Erhöhung der Gebühren einfach auf ihr Auto verzichten. Die Mehrheit der Bevölkerung gehört nicht zu den Privilegierten, die ihr Leben einfach so ohne Auto organisieren können – zumindest nicht, solange wir nicht ein angemessenes Alternativangebot unterbreiten. Die Halterinnen und Halter von über 90 000 PKW haben oft dringende Gründe für ihre Fahrzeuge und zahlen nicht einfach mal so jährlich 5000 Euro oder mehr für deren Unterhalt, nur weil es ihnen Spaß macht. Eine Steigerung um 1100% wird von denen, die nicht umsteigen können, sicher als unangemessen empfunden werden.

Gleichwohl haben auch wir eine Erhöhung vorgeschlagen, aber in nachvollziehbarem Umfang. Zudem waren wir es, die schon früh eine Differenzierung der Gebührenhöhe eingefordert hatten. Hier gilt es, die richtigen Parameter zu wählen. Wir orientieren uns dabei im Sinne des Klimaschutzes an den Emissionen eines Fahrzeugs, an der Verkehrssicherheit und an der Frage, ob es sich um Zweit- oder Drittwagen handelt. Völlig verfehlt oder vielmehr ein Zeugnis von Ahnungslosigkeit wäre es, rein auf Abmessungen und Leermasse abzuzielen, denn da trifft man oft die Falschen. Fahrzeuge mit modernen Assistenzsystemen, die dem Schutz von Radfahrenden oder Fußgängern dienen oder Fahrzeuge mit geringen Emissionen sollten doch besser gestellt sein als andere. Es wäre absurd, ein aktuelles Elektroauto schlechter zu stellen als einen uralten Wagen mit hoher Abgas- und Feinstaubbelastung. 

Es ist bedauerlich, dass mit solchen undurchdachten Forderungen im Änderungsantrag, sofern dieser durchkommt, die Vorlage nicht mehr zustimmungsfähig wäre und wieder einmal die Ideologie die Vernunft in der Verkehrspolitik übertrumpft.

Der Beitrag Redebeitrag: Sascha Fiek zur Parkraumbewirtschaftung erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Das Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Noch ein weiter Weg bis zur digitalen Schule?

Am Montag sollte der Schulunterricht in Baden-Württemberg online beginnen – eigentlich. Stattdessen hieß es für tausende Schüler*innen: “Diese Seite ist nicht erreichbar.” 

Die Server der Lernplattform Moodle waren komplett überlastet. Erstaunlicherweise fast ausschließlich in Baden-Württemberg.

Ein Armutszeugnis für die Digitalisierung der Schulen im Land. Gerade während der Corona-Zeit sind digitale Schulen essentiell.

 Aus einer Anfrage unserer Fraktion geht hervor, dass in Freiburg noch kein Euro aus dem “DigitalPakt Schule” der Bundesregierung abgerufen wurde. Zum einen eine Verfehlung der Landesregierung, welche das Vergabeverfahren kompliziert und bürokratisch gestaltet. Zum anderen fehlt es auch in Freiburg an Nachdruck, mit dem die notwendigen Digitalkonzepte für Schulen verfolgt werden.

Wir können es uns schlicht nicht leisten, noch eine weitere Generation an Schüler*innen in Schulen zu schicken, die auf den digitalen Unterricht der Zukunft nicht vorbereitet sind.

Sicherer Radfahren in Freiburg

In der Wiehre werden nun, nach einem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr, Kreuzungen umgebaut, um diese einsehbarer und sicherer zu gestalten. Ein wichtiger, wenn auch überfälliger Schritt.
Zu lange saß die Verwaltung hier auf den Händen. Denn die Schuld an zugeparkten Kreuzungen ist nicht allein bei falsch parkenden Autofahrenden suchen: häufig sind es die Parkmarkierungen selbst, die ganz bewusst darauf ausgelegt sind, Auto zu eng an die Kreuzungen parken zu lassen. 

Auch an vielen weiteren Orten sind Verbesserungen notwendig. Ob an der Kreuzung FR1 – Fabrikstraße, entlang der Heinrich-von-Stephan-Straße oder die geplanten Kreisverkehre auf der Waldkircher Straße: es gibt noch einiges zu tun, um einen besseren Ausgleich zwischen Auto und Rad auf Freiburgs Straßen zu schaffen.

Der Beitrag Amtsblatt: Digitale Schulen & Sichere Kreuzungen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.