Kürzlich mussten wir einen herben Schlag verkraften: Die Interbrush, einst ein Magnet für die Messe, verlässt Freiburg. Auch andere vormals bedeutende Messen wie die Intersolar sind nicht mehr bei uns. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.

Andere Standorte setzen auf Spezialisierung, investieren in moderne Infrastrukturen für hybride Veranstaltungsformate, streben nach einem 100% nachhaltigen Messebetrieb oder konzentrieren sich auf lokale Märkte oder internationale Großevents. In Freiburg fehlt es bislang an einer klaren Strategie für die Zukunft des Messestandorts. Der anstehende Umbruch bei der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) bietet jetzt eine Chance zur Neuausrichtung.

Stadtrat Franco Orlando, Mitglied des Aufsichtsrats der FWTM, bringt es auf den Punkt: „Die Freiburger Messe ist derzeit noch keine Marke, die Veranstalter automatisch auf dem Schirm haben. Dabei bietet unser Standort von der Anbindung bis zur Infrastruktur hervorragende Voraussetzungen. Insbesondere im Bereich der Kongresse sehen wir großes Potenzial.”

Aus unserer Sicht sollte vor der Neubesetzung bei der Messe feststehen, in welche Richtung es am Standort Freiburg geht. Die Neubesetzung vor der Neuausrichtung bedeutet, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Deshalb müssen jetzt die Leitplanken für die künftige Ausrichtung aufgestellt werden, damit die nächste Messeleitung mit Blick auf die Ziele der Stadt ausgewählt werden kann.

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Nachdem das Ende der Interbrush in Freiburg nun feststeht, muss sich der Messestandort Freiburg grundlegende Fragen über die eigene Zukunft stellen. Kann die Stadt als mittelgroßer Standort noch wirtschaftlich interessante Veranstaltungen an die Messe bringen? Gibt es einen konkreten Plan, wie sich die Messe Freiburg von nahen Messestandorten wie Offenburg, Basel oder Straßburg abheben kann? Lässt sich der enorme Platzverbrauch der Messe, inklusive Freifläche und meist leerstehendem Parkplatz, auch in Zukunft noch rechtfertigen?

Wie eine strategische Neuausrichtung der Freiburger Messe gelingen kann, muss so bald wie möglich auf politischer Ebene debattiert und entschieden werden. Ein Fokus auf Tagungen und Kongresse, wie ihn unser Stadtrat Christoph Glück in der Badischen Zeitung bereits erwähnt hat, wird sicherlich ein Element davon sein. Unsere Fraktion setzt sich bereits intensiv mit Konzepten zur Zukunft des Messestandorts auseinander.

Anwohnerparken vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof

Mit der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim geht unser Stadtrat Sascha Fiek nun den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, um die Rechtmäßigkeit der neuen Bewohnerparkgebühr prüfen zu lassen. Die knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte die Gebühr Anfang des Jahres von 30€ auf bis zu 480€ im Jahr pro Fahrzeug angehoben. In seiner Klage argumentiert Sascha Fiek, dass bei der Erhöhung nicht nur die Vorgaben der Landesregierung nicht eingehalten wurden, sondern dass diese massive Erhöhung auch gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Zugleich hat sich unsere Fraktion im Rat für eine Neuberatung der Gebührenhöhe eingesetzt. Der Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam mit SPD/Kulturliste, CDU und Freien Wählern eingebracht haben, sieht eine einheitliche Gebühr von 180€ im Jahr vor. 

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Die Anfrage als PDF

Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

die Schausteller_innen und Beschicker_innen gehören nachweislich zu den klaren Verlierer_innen der Corona-Krise. Festivals, Märkte, Messen, Jahrmärkte etc. werden derzeit abgesagt. Noch ist nicht absehbar, ob und welche Verdienstmöglichkeiten es in der näheren Zukunft für diese Gewerbetreibenden überhaupt gibt. 

Da viele andere Städte generell die Weihnachts- und Wintermärkte länger laufen lassen, liegt die Überlegung nahe, den Weihnachtsmarkt Freiburg anlässlich der Corona-Pandemie einmalig im Jahr 2020 zu verlängern. Zudem wäre in diesem Zusammenhang über eine räumliche Ausdehnung nachzudenken, um Besucherströme besser steuern und größtmöglichen Infektionsschutz gewährleisten zu können. An dieser Stelle möchten wir auf Beispiele in anderen Städten verweisen, wie z. B. Colmar. So könnte auch in Freiburg über eine Entzerrung mittels Arrangement verschiedener ‘Dörfer’ nachgedacht werden. Ebenfalls eine Einrichtung von temporären Sondernutzungsflächen im Bereich der Innenstadt als Ergänzung des Angebotes der stationären Gastronomie würde für Marktkaufleute in dieser schwierigen Zeit eine enorme Unterstützung darstellen. Dieses Vorhaben ist wie auch die Verlängerung des Weihnachtsmarktes möglich und schnell realisierbar. Zudem ist es ebenso bei diesem Konzept gegeben, mittels räumlicher Entzerrung durch die Aufstellung der Stände mit den nötigen Abständen das Infektionsrisiko kleinstmöglich zu halten. Angelehnt daran würde eine Ermöglichung der Freiburger Messe einen weiteren essentiellen Hilfsbaustein für die Schausteller_innen und Beschicker_innen bedeuten. Bei der Konzeptausarbeitung sowie -umsetzung möchten wir auch hier darauf verweisen, dass insbesondere der Faktor räumlicher Distanz ebenso realisierbar ist wie bei den anderen vorgestellten Konzepten.  

Dementsprechend zielen unsere nachfolgenden Fragen auf einen unbürokratischen Vorschlag ab, welcher unkompliziert und für die Stadtverwaltung schnell zu realisieren ist und zugleich eine große Hilfe für die Betroffenen darstellt. 

Darauf aufbauend möchten wir Sie höflichst um die Beantwortung folgender Fragen bitten: 

1. Ist aufgrund der Corona-Krise vorgesehen, den Weihnachtsmarkt Freiburg in Absprache mit den Schausteller_innen und den Beschicker_innen einmalig bereits früher bspw. am 06. November 2020 zu eröffnen?   

2. Falls die Möglichkeit einer Verlängerung besteht, inwiefern ergibt sich dann daraus weiterführend die Option, dass die Stadtverwaltung die derzeitigen Bewerber_innen darüber informiert und ggf. auch die Bewerbungsfrist verlängert wird? Inwieweit ist in diesem Zusammenhang und auch in Abhängigkeit vom weiteren Verlauf der Corona-Ausbreitung eine zusätzliche räumliche Entzerrung zu beurteilen? 

3. Kommt weiterführend in Betracht, eine Errichtung von temporären Sondernutzungsflächen in der Innenstadt in Erwägung zu ziehen, wo Marktkaufleute in Bereichen der Innenstadt Gastro- und Verkaufsstände positionieren können? In welchem Rahmen wäre auch hier eine räumliche Ausdehnung angedacht, um den erforderlichen Sicherheitsabstand einhalten zu können?

4. Ist vorgesehen ein Konzept auf den Weg zu bringen, unter dem die Freiburger Messe ermöglicht werden kann?

5. Wie sieht der aktuelle Stand bzgl. der Gespräche mit den Schausteller_innen aus, da es hier schon in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten gekommen ist?

Wir bitten auch um Behandlung unserer Fragen im Aufsichtsrat der FWTM. 

Wir danken im Voraus vielmals für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sascha Fiek gez. Timothy Simms   gez. Franco Orlando            gez. Anke Wiedemann FDP/BfF-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Stefan Schillinger gez. Kai Veser               gez. Renate Buchen FW-Fraktion Fraktion SPD/Kulturliste

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