der Bund hat in Nachfolge des Gute-Kita-Gesetzes das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Am 9. Juni 2023 wurde auf Landesebene die Vereinbarung zur Umsetzung des Gesetzes unterschrieben. Daraus ergeben sich folgende Fragen für uns:

1. Welche finanziellen Mittel stehen durch das neue Gesetz für Freiburg zur Verfügung?
2. Fällt die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes/Landes dadurch höher aus als in den Vorjahren?
3. Gibt es Unterschiede in Bereichen, was genau gefördert wird oder hat die Kommune volle Kontrolle über den Einsatz der Mittel?
4. Aus welchen weiteren Fördertöpfen neben dem Kita-Qualitätsgesetz und dem städtischen Haushalt werden aktuell wesentliche Themenbereiche in der Kita wie sprachliche Entwicklung, gesunde Ernährung, Bewegung oder Inklusion mit welchen Beträgen gefördert?

Wir danken Ihnen im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen.

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Anfang Dezember hat die Verwaltung ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt. Wir haben in den vergangenen Jahren die Haushalte kritisch begleitet und den letzten auch abgelehnt. Beim Haushalt für 2023/2024 war die Verwaltung zwar moderater und hat aus den Fehlern bei der letzten Einbringung gelernt. Das strukturelle Defizit aber bleibt und es bleibt ein weiter Weg zu soliden Finanzen. Gleichzeitig lauern noch riesige Finanzlöcher, etwa wenn der Abschluss bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Richtung 10% gehen wird. Das würde den Haushalt mit über 50 Millionen Euro Mehrkosten gleich wieder völlig aus der Bahn werfen. 

Die Verwaltung verdient Lob dafür, dass sie an einigen Stellen schwierige Schritte gegangen ist. Beim Personalaufbau ist sie auf die Bremse getreten. Und auch unangenehme Zusatzbelastungen wie die Erhöhung der Kindergartengebühren stehen nun an. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Andererseits ist uns auch bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-KiTa-Gesetz eine Kostensteigerung für die städtischen Betreuungsangebote bedeutet. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Da die Finanzierung in der Stadt Freiburg bereits weit über der empfohlenen städtischen Kostenbeteiligung von 80% liegt und der Freiburger Doppelhaushalt aufgrund vieler kostenintensiver Projekte keinen Spielraum lässt, sehen wir uns derzeit gezwungen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen. 

Dass wir das im Jahr vor einer Kommunalwahl lieber nicht tun würden, ist auch klar. Wir hoffen nun, dass auch genügend andere Fraktionen dem Drang widerstehen können, auf Kosten des Personals und der Ausstattung der Freiburger Kitas schon jetzt kopfüber in den Kommunalwahlkampf einzusteigen.

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