Unser Antrag als PDF

Änderungs-/ Ergänzungsantrag zu TOP 16 Drucksache G-20/200 der GR Sitzung am 20.10.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn, 

unsere Fraktion hatte mit Datum vom 15.10.2020 einen Antrag zu oben genannten Top gestellt. Diesen ziehen wir aufgrund von redaktionellen Änderungen zurück, und stellen nun folgenden Antrag zum genannten Tagesordnungspunkt:

1. In den Jahren 2020/2021 werden ausnahmsweise Heizpilze in der Außengastronomie zugelassen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber den Antragstellern darauf hinwirken, dass diese nach Möglichkeit CO₂-neutrale Heizpilze betreiben.

2. Liegen für eine erweiterte Sondernutzungsfläche im öffentlichen Raum mehrere Anträge vor, über die noch nicht entschieden wurde, soll vor einer Entscheidung eine einvernehmliche Lösung mit den Antragstellern angestrebt werden. Lässt sich ein solches Einvernehmen nicht erzielen, ist eine Auswahl nach sachlichen Kriterien vorzunehmen, wobei der Aspekt, welcher Antrag zuerst bei der Stadt Freiburg gestellt wurde, nur nachrangig bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden soll.

3. Wurde bereits eine widerrufliche Sondernutzungserlaubnis erteilt, soll ein späterer Antrag eines anderen Antragstellers auf Nutzung derselben Fläche nicht alleine mit dem Hinweis auf eine bereits erteilte Genehmigung an einen anderen Antragsteller zurückgewiesen werden. Vielmehr ist in diesem Fall auch die Möglichkeit, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. Auch in diesem Fall ist nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek Fraktionsvorsitzender

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Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

die CoViD-19-Pandemie bedeutet für die Gastronomie schwere Einschnitte. Durch die Ausweitung der Freisitzflächen wurde in Freiburg zu Beginn des Sommers für viele Betriebe die Möglichkeit geschaffen, mehr Gäste im Freien zu bewirten. Viele Gastronom*innen haben davon Gebrauch gemacht und sind damit nicht nur auf die berechtigten Sorgen der Kundschaft vor einem erhöhten Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen eingegangen, sondern haben auch entscheidend dazu beigetragen, den öffentlichen Raum in Freiburg nach dem Stillstand der Pandemie wiederzubeleben. Die Erweiterung der Freisitzflächen ist ein Gewinn, der auch langfristig zur Attraktivität des öffentlichen Lebens in Freiburg beitragen kann.

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Außensitzflächen und die Parklets eine Bereicherung für das Stadtbild sind. Wir wünschen uns daher, dass diese Möglichkeit für die Freiburger Gastronomie auch in den künftigen Jahren gegen die Entrichtung einer angemessenen Sondernutzungsgebühr zur Verfügung steht.

Darauf aufbauend fragen wir:

1. Ist es für die Verwaltung vorstellbar, das bis zum 31. Oktober 2020 vorgesehen Zeitfenster für die Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien (siehe Anlage zu DS G-20/140) in diesem Jahr zu verlängern? Wir bitten Sie, im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.9. kurz über den aktuellen Stand zu berichten.
   
2. Gemäß dem Beschluss zur DS G-20/140 wird die Verwaltung beauftragt, vor dem Auslaufen der temporären Sondernutzungsrichtlinien eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinien mit dem Ziel einer leichteren Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen wie z. B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets vorzulegen. Wann kann mit der Einbringung der entsprechenden Drucksache in die Ausschüsse gerechnet werden?
   
3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Ausmaß die Ausnahmeregelungen zu Konflikten zwischen der Gastronomie und Anwohnenden geführt haben?
    
4. Ist es für die Verwaltung vorstellbar, die Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien auch in kommenden Jahren in einem begrenzten saisonalen Zeitraum zur Anwendung zu bringen?
   
5. Dem Aufruf der Landesregierung folgend werden in einigen Kommunen in Baden-Württemberg Schritte unternommen, um das Aufstellen temporärer Heizelemente für gastronomische Außenflächen oder für weitere Betriebe, die zum Einhalten der Hygiene- und Abstandsregelungen  derzeit auf Außenflächen ausweichen, über die vielerorts bestehenden Einschränkungen hinaus zu ermöglichen. Liegen der Verwaltung bereits Anfragen zum Aufstellen solcher Heizelemente aus der Gastronomie oder von anderen Händler*innen vor?
   
6. Plant die Verwaltung eine Lockerung der Einschränkungen zum Aufstellen solcher Heizelemente?
   
7. Unterscheidet die Verwaltung bei der Zulassung zwischen gasbetriebenen sog. “Heizpilzen” und elektrischen Infrarot-Heizstrahlern?
   

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Glück
FDP/BFF

Dr. Carolin Jenkner
CDU

Simon Sumbert
JUPI

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert

Dr. Johannes Gröger
Freie Wähler

Julia Söhne
Stefan Schillinger
SPD/ Kulturliste

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