Vor kurzem hat Prof. Lars Feld im Wirtschaftsausschuss des Freiburger Gemeinderates über die aktuelle wirtschaftliche Lage berichtet. Er ist ehemaliger Wirtschaftsweise, Professor für Wirtschaftspolitik an der Uni Freiburg und persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.

In Freiburg gibt es sowohl in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung unglaublich viel wirtschaftliche Fachkompetenz. Weil wir möchten, dass diese Experten ihre Perspektiven in die Kommunalpolitik einbringen, hat unsere Fraktion die Einrichtung dieses wichtigen Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vorangetrieben.

Auch die Industrie- und Handelskammer kam im Ausschuss zu Wort und stellte die Ergebnisse einer Betriebsbefragung vor. Die drei größten Risiken für den Standort Freiburg sind demnach: Überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Wohnraummangel.

Das sind Themen, an denen wir als FDP&BFF intensiv arbeiten. Mit dem PIWI-Prozess möchten wir die Verwaltung vereinfachen und effizienter gestalten. Zudem setzen wir uns für die Sanierung der maroden beruflichen Schulen ein und fordern einen klaren Fahrplan zur Stärkung der beruflichen Bildung in Freiburg. Im Bereich Wohnungsbau sind wir es, die seit vier Jahren Druck ausüben und gegen Baubremsen aus dem Baudezernat vorgehen.

Auch der Mobilfunk in der Stadt war ein Punkt auf der Tagesordnung. Durch das Aufheben eines Beschlusses aus den frühen 2000ern möchte die Stadt Freiburg nun ermöglichen, dass Mobilfunkstationen auch auf städtischen Gebäuden installiert werden können. Hierbei geht es sowohl um Gebiete in Freiburg, in denen es keinen Handyempfang gibt, als auch um den neuesten Mobilfunkstandard, 5G. Dieses ultraschnelle mobile Internet ist für die Wirtschaft und den Verkehr in der Stadt essentiell. Von Echtzeitkommunikation im Remote-Office über Industrie 4.0 bis zu autonomen Fahrzeugen gibt es zahlreiche Anwendungsbereiche in der Stadt. Deshalb begrüßen wir es, dass die Stadt nun den Ausbau beschleunigen will!

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Das Schreiben als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,
Sehr geehrter Herr Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag,

am 13. Oktober 2020 fand auf Einladung der Handwerkskammer Freiburger und der Kreishandwerkerschaft ein gemeinsamer Innenstadtrundgang zum Thema Handwerker*innenparken statt. Bei diesem Rundgang wurde auf die Schwierigkeiten für Handwerksbetriebe bei Aufträgen in der Innenstadt hinsichtlich Be- und Entladevorgängen sowie dem Parkieren hingewiesen. Die Pflege sieht sich mit den ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft haben konkrete Fälle simuliert und mögliche Lösungsansätze skizziert. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den interfraktionellen Antrag vom 14. Juli 2020 (unter Punkt 2.), welchen Sie auch in der Anlage finden. 

Wir würden daher gerne mit der Verwaltung das Thema erörtern und möchten unsere Ergebnisse und Überlegungen daher schon einmal mit diesem Schreiben skizzieren. So könnten wir uns folgende praktische und einfache Lösungen vorstellen:

• Ausweisung von mehr eingeschränkten Be- und Entladezonen.
• Überprüfung der Lieferzeiten in der Innenstadt.
• Diskussion über die Vereinfachung des Erwerbs der Handwerker*innen Plakette.
• Ausweisung von Sonderparkplätzen für Handwerker*innen und Dienstleister (Pflegedienste etc.).
• Eine Anzahl von Anwohner*innenparkplätzen tagsüber (8 – 17 Uhr) für Handwerker*innen reservieren.
• Überprüfung von möglichen Stellplätzen für Handwerksbetriebe bei öffentlichen Gebäuden.
• Überprüfung bei Neubauten, ob eine Vorgabe für eine Anzahl an Handwerker*innen- bzw. Dienstleister*innen – Parkplätze möglich ist .
• Einheitliches Vorgehen des GVD´s bezüglich der Ahndung aber auch Duldung von Handwerker*innen- und Pflegeparken.

Uns ist wichtig, dass Handwerker*innen und Pflege auch in einer autoärmeren Innenstadt Ihrer Arbeit nachgehen können. Um einen ersten Austausch mit der Verwaltung, bei dem Sie auch die von Ihnen überlegten Maßnahmen vorstellen können, zu initiieren bitten wir das Thema zeitnah auf die Tagesordnung des Bauausschusses sowie des Mobilitätsausschuss zu setzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Jan Otto,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/ Die Grüne

Michael Moos,
Fraktionsvorsitzender
Gregor Mohlberg,
Stadtrat
Eine Stadt für Alle

Renate Buchen,
Stadträtin
Stefan Schillinger,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
SPD/Kulturliste

Carolin Jenkner,
Fraktionsvorsitzende
Bernhard Rotzinger,
Stadtrat
CDU

Simon Sumbert,
Fraktionsvorsitzender 
Ramon Kathrein,
Stadtrat
JUPI

Christoph Glück,
Stadtrat
FDP/BFF

Kai Veser,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender 
Freie Wähler

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert

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