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Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses 

hier: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, 

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Einsetzung eines Wirtschaftsausschusses und die Ergänzung der Hauptsatzung in §13(2) um eine Ziffer 7:

7. Wirtschaftsausschuss (Angelegenheiten der Wirtschaft)

Begründung

Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es an der Zeit, das Thema Wirtschaft verstärkt auch öffentlich zu diskutieren. Hierfür sollte ein Wirtschaftsausschuss eingerichtet werden. Während zahlreiche andere städtische Themen – Kultur, Sport, Soziales, Bildung, Verkehr usw. – in gemeinderätlichen Gremien öffentlich diskutiert werden, finden zentrale wirtschaftspolitische Entscheidungen nichtöffentlich im FWTM-Aufsichtsrat statt. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP&BFF haben deshalb bereits zur Beginn der aktuellen Wahlperiode beantragt, einen entsprechenden Ausschuss einzurichten.

Ziele und Inhalte eines Wirtschaftsausschusses sehen wir wie folgt:

• Vorberatung gemeinderätlicher Entscheidungen, die einen explizit wirtschaftlichen Bezug aufweisen oder Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben. Dazu zählen auch Entscheidungen, die von großer Relevanz für den Arbeitsmarkt sind.
• Überführung wirtschaftlicher Fragen mit gesellschaftlicher Bedeutung aus dem Aufsichtsrat der FWTM in den öffentlich-transparenten politischen Diskurs
• Stärkung der Kommunikation und des politischen Austauschs von Gemeinderat und institutionellen AkteurInnen der Wirtschaft
• Erörterung und Diskussion grundlegender und konzeptioneller Fragestellungen hinsichtlich der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Freiburg
• Sensibilisierung des Gemeinderats und Stärkung des Bewusstseins für Belange und Bedürfnisse der Wirtschaft in Freiburg       

Die sachkundigen EinwohnerInnen sollen in dem Gremium die Vielfalt wirtschaftlicher Aktivitäten in Freiburg repräsentieren und damit beispielsweise Handel, Gewerbe, Hotellerie, Gastronomie, Bauwirtschaft, Kreativwirtschaft, Sozialwirtschaft, Start-Up-Szene, Gesundheitswesen, Industrie oder den breit gefächerten Dienstleistungssektor umfassen.   

Aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen sollte eine erste Sitzung des neuen Wirtschaftsausschusses in der ersten Jahreshälfte stattfinden.

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