Das Lycée Turenne an der Schützenallee war schon Lehrerseminar, Internat und Lycée für die Kinder der französischen Streitkräfte und wird seit dem Abzug der Franzosen von den Richard-Mittermaier und Walter-Eucken Schulen genutzt. Der Westflügel liegt aber weiterhin unsaniert im Dornröschenschlaf, wird aber beheizt und in Stand gehalten. Nun hat die Verwaltung, nach 25 Jahren Stillstand, neue Pläne zur Nutzung vorgelegt. Im Lycée soll das Deutsch-Französische Gymnasium unterkommen und damit Platz schaffen für das Berthold-Gymnasium, welches in das ehemalige DFG zusammen mit dem Walter-Eucken-Gymnasium einziehen soll. Letzteres war schon immer auf 2 Standorte verteilt, die Glümerstraße und Schützenallee. Ein großer Wurf und eine Riesenchance für die beteiligten Schulen.

MIttelweg beim Gehwegparken

Nach dem Beschluss des Gemeinderats aus dem Dezember 2020, das Parken auf Gehwegen undifferenziert zu ahnden, hat sich die Durchsetzung als chaotisch erwiesen. Ohnehin schmale Straßen wurden unpassierbar, für Hilfs- und Rettungskräfte bestand kein Durchkommen mehr. 

Das hat auch das Amt für öffentliche Ordnung nun eingesehen und ändert den Kurs. Wo auf den Fußwegen noch 1,5 m Platz bleibt soll das Parken nicht mehr geahndet werden. Gemeinsam mit SPD/Kult, CDU, Freien Wählern und Dr. Winkler haben wir der Verwaltung zudem das “Karlsruher Modell” vorgeschlagen. Dort werden die Straßen individuell geprüft und es können Zonen für legales Parken auf dem Gehweg ausgeschrieben werden. Auch die Beteiligung der Bürgerschaft ist dabei vorgesehen. Durch diesen Prozess kann ein besserer Ausgleich der Interessen geschaffen werden, ob von Anwohnenden, Rettungskräften, Müllfahrzeugen, Kinderwagen und Menschen zu Fuß, auf dem Rad, im Rollstuhl oder im Auto.

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Der ganze Antrag als PDF

Aufsetzungsantrag nach § 13 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderats für den nächsten Mobilitätsausschuss am 29.09.2021
Hier: Parken im öffentlichen Raum – Gehwegparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

das Thema Parken im öffentlichen Raum wurde mit der Drucksache G-20/267 vom 11.11.2020 im Gemeinderat verabschiedet. Mittlerweile hat der GvD in einigen Stadtteilen mit den Kontrollen begonnen, ohne dass im Vorfeld die vereinbarte Informationskampagne (siehe Beschluss Ziffer 4 der Drucksache) gestartet wurde. 

Das aktuelle Vorgehen – wie vom Gemeinderat verabschiedet und ohne in den betroffenen Straßen alternative und nun regelkonforme Parkmöglichkeiten aufzuzeigen – wo und wie zukünftig ordnungsgemäß geparkt werden darf, stößt bei der Bürgerschaft in den betroffenen Stadtteilen und Straßen auf Unverständnis und sorgt teilweise für chaotische Verhältnisse in den kontrollierten Straßen und Quartieren. So ist die Durchfahrt der Müllabfuhr und der Rettungs- und Einsatzfahrzeuge nicht mehr überall gewährleistet. Auch sind mittlerweile gefährliche Verkehrssituationen in den Straßen zu beobachten, da bspw. Ausweichstellen fehlen (da nicht markiert) und Begegnungsverkehr (auch mit Radfahrer_innen) teilweise nicht mehr möglich ist. Auch im Sinne eines “Mitnehmens” und einer Sensibilisierung der Bürgerschaft bei diesem Thema, hinterfragen die unterzeichnenden Fraktionen das aktuelle Vorgehen der Verwaltung.

Aufgrund dieser Tatsache fordern die unterzeichnenden Fraktionen die Verwaltung auf, das Thema Gehwegparken im nächsten Mobilitätsausschuss erneut zu behandeln und eine für alle Beteiligten faire Vorgehensweise abzustimmen, die auf Mitnahme und Kommunikation mit der Bürgerschaft setzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Beantwortung und Stellungnahme zu folgenden Aspekten:

1. Stellungnahme und Erfahrungsbericht von ASF, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei

2. Vorstellung und Bewertung des “Karlsruher Modells” (https://www.karlsruhe.de/b3/mobilitaet/motorverkehr/gehwegparken/HF_sections/content/ZZoDZW9vx1aWSJ/Leitfaden_Faires%20Parken.pdf) zum Thema Gehwegparken durch die Fachämter.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Schillinger
Julia Söhne
SPD/Kulturliste

Dr. Carolin Jenkner
Klaus Schüle
CDU

Sascha Fiek
Christoph Glück
Freie Demokraten & Bürger für Freiburg

Kai Veser
Freie Wähler

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert

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