Anfang Dezember hat die Verwaltung ihren Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vorgelegt. Wir haben in den vergangenen Jahren die Haushalte kritisch begleitet und den letzten auch abgelehnt. Beim Haushalt für 2023/2024 war die Verwaltung zwar moderater und hat aus den Fehlern bei der letzten Einbringung gelernt. Das strukturelle Defizit aber bleibt und es bleibt ein weiter Weg zu soliden Finanzen. Gleichzeitig lauern noch riesige Finanzlöcher, etwa wenn der Abschluss bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Richtung 10% gehen wird. Das würde den Haushalt mit über 50 Millionen Euro Mehrkosten gleich wieder völlig aus der Bahn werfen. 

Die Verwaltung verdient Lob dafür, dass sie an einigen Stellen schwierige Schritte gegangen ist. Beim Personalaufbau ist sie auf die Bremse getreten. Und auch unangenehme Zusatzbelastungen wie die Erhöhung der Kindergartengebühren stehen nun an. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass dies für viele Familien in Freiburg eine zusätzliche, zum Teil erhebliche Belastung darstellt. Angesichts der Inflation und anderer Entscheidungen des Gemeinderats, wie z.B. die Erhöhung des Essensgeldes in den Schulen oder die drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren, ist diese Entscheidung auch unserer Fraktion nicht leicht gefallen.

Andererseits ist uns auch bewusst, dass der Ausbau des KiTa-Angebots durch den Rechtsanspruch auf KiTa-Betreuung und die höheren Anforderungen durch das Gute-KiTa-Gesetz eine Kostensteigerung für die städtischen Betreuungsangebote bedeutet. Da die bereits erwähnte Inflation auch die Betriebskosten für Ausstattung, Gebäude und Personal betrifft, kann das städtische Angebot nur aufrechterhalten werden, wenn die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Da die Finanzierung in der Stadt Freiburg bereits weit über der empfohlenen städtischen Kostenbeteiligung von 80% liegt und der Freiburger Doppelhaushalt aufgrund vieler kostenintensiver Projekte keinen Spielraum lässt, sehen wir uns derzeit gezwungen, einer Beitragserhöhung zuzustimmen. 

Dass wir das im Jahr vor einer Kommunalwahl lieber nicht tun würden, ist auch klar. Wir hoffen nun, dass auch genügend andere Fraktionen dem Drang widerstehen können, auf Kosten des Personals und der Ausstattung der Freiburger Kitas schon jetzt kopfüber in den Kommunalwahlkampf einzusteigen.

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Der Antrag als PDF

Sascha Fiek hat im Gemeinderat dazu unsere Beweggründe erläutert. Sein Wortbeitrag dazu vom 12.11.:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Frage, ob man einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht mehr angehören will, berührt ganz grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte der Menschen. Zur Religionsfreiheit gehört insbesondere auch, dass man sich aus freien Stücken gegen eine Mitgliedschaft in einer wie auch immer gearteten religiösen Organisation entscheiden darf. 

Einzig die persönliche Überzeugung und die persönliche Bindung sollte eine entscheidende Rolle spielen, ob man oder ob man nicht einer Religionsgemeinschaft angehören will. Weder Druck von außen, weder von der Gesellschaft, weder aus dem Familien- oder Freundeskreis, noch finanzielle Erwägungen dürfen dabei einen Austritt hindern. 

Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar als rechtmäßig anerkannt, dass eine Gemeinde überhaupt Gebühren im Rahmen eines Kirchenaustritts erheben darf und insofern ist ja der vorgelegte Gebührenvorschlag zunächst legitim. Das sollte uns allerdings nicht daran hindern, hier mit Augenmaß vorzugehen und auf eine Reduktion hinzuwirken, damit es im schlimmsten Fall nicht am Geldbeutel hängt, ob man weiterhin in einer Kirche als Mitglied verbleibt oder nicht. 

An vielen Stellen in der Vorlage werden Verwaltungsgebühren aus sozialen Gründen deutlich unter der Kostendeckung angesetzt. Bei der Entscheidung zum Kirchenaustritt scheint uns als antragstellende Fraktionen das ebenfalls geboten.

Daher bitten wir um Zustimmung dafür, die von der Verwaltung angesetzten Gebühren grundsätzlich zu halbieren.

Vielen Dank“

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