Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es gibt Kollegen, die haben jüngst einen wahrscheinlich durch den Wahlkampf motivierten Newsletter verschickt, in dem davon die Rede war, dass „viel Papier für die Schublade“ produziert wurde. Dieser Behauptung muss ich klar widersprechen, denn sie zeugt von glatter Unwissenheit über die Wichtigkeit einer Querschnittsbranche, die auch in Freiburg für Prosperität und Wertschöpfung in vielen Branchen wie beispielsweise dem Einzelhandel in der Innenstadt sorgt. Durch den Tourismus profitieren zudem Gastgewerbe, Einzelhandel, Kultur und viele weitere Dienstleistungen. Daher ist es umso wichtiger, dass der Tourismus Leitplanken der Umsetzung erfährt, die zur Destination passen. Die Fortschreibung des Tourismuskonzepts war daher nicht nur notwendig, sondern schlüssig, um die Weiterentwicklung des Tourismus in unserer Stadt durch die Zäsur der Pandemie und verändertem Reiseverhalten neu zu justieren.

Qualitatives Wachstum, verbunden mit echter, gelebter Nachhaltigkeit, authentisch, wertig, zu unserer Stadt passend, das sind die wichtigen Säulen, auf denen auch in Zukunft der Freiburg Tourismus getragen wird. Unsere Destination muss sich im internationalen Wettbewerb behaupten, erfolgreicher Tourismus ist kein Selbstläufer, sondern es braucht Weitsicht und die Fähigkeit und den Mut, richtige Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen. Dies tun wir mit der heutigen Verabschiedung und geben den Tourismusakteuren ein hervorragendes Handbuch an die Seite. Doch wir lehnen uns nicht zurück, sondern durch die weitere Begleitung im Tourismusbeirat wird sichergestellt, dass ein permanenter Austausch zwischen Politik und Tourismuswirtschaft stattfindet und das Tourismuskonzept politisch gelebt wird. Mit den Mitteln aus der Bettensteuer ist zudem eine kontinuierliche Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt. Das Freiburger Tourismus-Modell mit Tourismusbeirat und direkter Mittelverwendung aus der Übernachtungssteuer zur Umsetzung konkreter Maßnahmen, die in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen und von der der Tourist profitiert, hat sich mehr als bewährt.

Zum Schluss ein Dank an die beauftragte Agentur, die Verantwortlichen bei der FWTM, der Verwaltung und der Steuerungsgruppe. Ein ganz großer Dank an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bereitschaft, sich nachhaltig mit dem Thema Tourismus zu beschäftigen. Danke!

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Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Gäste im Freien:

Die Erweiterung der Außenflächen für die Gastronomie im Sommer ist in weiten Teilen der Stadt auf breite Zustimmung gestoßen. Nicht nur für die Betriebe war sie ein Gewinn, sie sorgte nach dem Stillstand der Corona-Hochzeit auch dafür, dass wieder Leben in die Stadt kam.
Nun im Herbst, mit erneut bedenklich steigenden Infektionszahlen, halten wir eine Verlängerung dieser Ausnahmeregeln für sinnvoll. Gerne hätten wir auch den Betrieben das Aufstellen von Heizstrahlern für diesen Winter erlaubt. Restaurants mit eigenem Garten dürfen dies bereits, wenn aber die Außenfläche auf öffentlichem Grund steht, sind Heizpilze verboten. Unser Antrag, solche Heizstrahler zeitweise zuzulassen, nach Möglichkeit aber auf CO2-neutrale Geräte etwa mit Pellet-Befeuerung hinzuwirken, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Ein Rückschlag für den Infektionsschutz und die wirtschaftliche Stabilität.

Einzelhandel auf der Straße:

Auch für den Einzelhandel war das Corona-Jahr nicht leicht und mit den steigenden Infektionszahlen kommt erneute Unsicherheit auf die Händler*innen zu. Auf unsere Initiative hin prüft nun die Verwaltung, ob auch für den Handel mehr Möglichkeiten geschaffen werden können, Waren auf den Flächen vor Geschäften zu präsentieren.
Wir freuen uns über die Bereitschaft, hier einen Schritt auf den Handel zuzugehen. Leider dämpft die Verwaltung im selben Atemzug die Erwartungen und stellt einen entsprechenden Vorstoß erst für 2021 in Aussicht. Besser spät als nie, allerdings wäre ein Impuls zugunsten des Einzelhandels bereits jetzt enorm wichtig. Sonst können nur Geschäfte die neuen Regelungen nutzen, welche überhaupt die nächsten Monate überstehen.

CoViD-19 ist zurück:

Seit Dienstag ist Freiburg wieder ein Corona-Risikogebiet. Umso wichtiger sind daher jetzt erneut die Hygieneregeln: Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske und geschlossene Räume lüften. Nur so schützen Sie sich und andere und ermöglichen einen Alltag trotz der Pandemie. Danke!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, dass sie das Thema Sondernutzungsrichtlinien aktiv angegangen ist und mit der Verlängerung der flexibilisierten Regelungen zu den Außenflächen einen wichtigen Schritt gemacht hat, um den Betrieb der Gastronomie überhaupt aufrecht zu erhalten. 

Durch die aktuell nochmals verschärfte Coronasituation wird es jetzt für manche Betriebe richtig eng und wir sollten alles in unsere Macht stehende tun, um ein massives Gastronomiesterben zu verhindern.

Daher wollen wir mit unserem Antrag auch noch ergänzend den Einsatz von Heizpilzen ermöglichen, die beispielsweise durch Pelletbefeuerung sogar CO2 neutral betrieben werden können. 

Dies hat insgesamt drei Gründe:

1. ganz zentral an der Stelle ist der Infektionsschutz. Es ist hinreichend bekannt, dass es wesentlich sicherer ist, sich im Freien aufzuhalten als in geschlossenen Räumen. Insofern haben wir alle im Sinne des Gesundheitsschutzes ein sehr großes Interesse daran, dass möglichst viele Menschen auch in den Wintermonaten im Freien bewirtet werden können.

2. Rettung gastronomischer Betriebe: die Gastronomie ist schwer angeschlagen und weitere Einbrüche werden viele wirtschaftlich nicht überstehen. Eine wachsende Anzahl an Insolvenzen würde nicht nur den einzelnen Pächterinnen und Pächtern schaden, sondern auch der Gesamtstadt, nicht zuletzt wegen Einbußen bei den Einnahmen, sondern vor allem auch wegen steigender Arbeitslosigkeit.

3. Selbst für den Klimaschutz wäre eine Zulassung der Heizpilze vermutlich die günstigere Maßnahme als eine Ablehnung. Denn wenn Gaststätten untergehen, Angestellte entlassen werden und die Einnahmen der Stadt zurückgehen, dann werden alle Beteiligten keine oder weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen leisten können, was sich dann in der Ökobilanz negativ auswirken könnte.

Hinzu kommt, dass es auch nicht ganz gerecht in dieser Frage zugeht, da Gastronomen heute bereits auf privaten Flächen so viele Heizpilze aufstellen können wie sie wollen. Gekniffen wären nur die, die gezwungen sind, auf öffentlichem Grund zu agieren.

All das haben auch die Parteien im Bund erkannt, deren Vertreter_innen hier heute nein sagen wollen. Aus den genannten Gründen gibt es übrigens im Rahmen der Überbrückungshilfen sogar explizit Förderungen für die Anschaffung von Heizpilzen von Bundesseite. 

Deswegen ist es auch unverständlich, dass wir in Freiburg einen Sonderweg wählen und dogmatisch niet sagen. Die Pandemie lässt aber keinen Raum für Dogmatismus. Gesundheitsschutz und ökonomische Stabilität dürfen an der Stelle nicht hinten runter fallen. 

Wir reden hier auch nicht über einen nennenswerten CO2 Ausstoß. Der dürfte sich bestenfalls im tausendstel Promille Bereich der gesamtstädtischen Emissionen bewegen, zumal nach Umfragen der Dehoga wohl nur ein paar Dutzend Betriebe auf die Nutzung von Heizpilzen angewiesen ist. Auch Alternativen, die oft angeführt werden, sind häufig strombasiert und unterliegen damit unter dem Strich auch dem Strommix, so dass auch hier ein CO2 Ausstoß entsteht.

Insofern möchte ich Sie bitten, die Ideologie zugunsten des Gesundheitsschutzes, zugunsten des Schutzes unserer gastronomischen Betriebe (aber auch zugunsten des Klimaschutzes) beiseite zu wischen, sich einen Ruck zu geben und doch noch aus Gründen der Vernunft und der Verantwortung zu einer Zustimmung zu gelangen. Nicht nur wir, sondern die gesunden Menschen, die Betriebe aber auch das Klima werden es Ihnen danken.

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