2. Praktische Probleme überwiegen:
Die Satzung hat in der Umsetzung zu bürokratischem Aufwand, Unsicherheit und hohen Kosten geführt. Vor allem erschwert sie energetische Sanierungen und blockiert dringend benötigten Wohnraum – ein klarer Zielkonflikt zu Klimaschutz und Stadtentwicklung.

3. Forderung nach Aufhebung als Zeichen politischer Vernunft:
Die Aufhebung der Satzung wird als notwendige Korrektur verstanden – nicht gegen Baukultur, sondern für Zukunftsfähigkeit. Waldsee soll sich ökologisch weiterentwickeln und zur Lösung drängender Herausforderungen beitragen können.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen des Gemeinderats,
liebe Freiburgerinnen und Freiburger,

wir entscheiden heute über die städtebauliche Zukunft des Stadtteils Waldsee – und darüber, wie wir als Stadt mit gut gemeinten, aber in der Praxis hinderlichen Regelungen umgehen. Und ich möchte erneut für die Aufhebung der dortigen Erhaltungssatzung werben.

Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Die ursprüngliche Absicht, die zur Einführung dieser Satzung im Jahr 2019 führte, war ehrenwert. Der Schutz der besonderen Identität eines Stadtteils ist ein wichtiges Anliegen – jedoch dreht sich die Erde täglich weiter. Politik muss nicht nur gute Absichten haben, sondern auch die praktischen Auswirkungen ihrer Entscheidungen überprüfen und den Mut haben, diese zu korrigieren.

Genau das haben wir getan. Der interfraktionelle Antrag vom Dezember 2024 war der Startpunkt für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir wollten wissen: Was hat die Satzung in der Praxis bewirkt? Die Evaluation, die uns im April vorgestellt wurde, hat ein klares Bild gezeichnet.

Ein Blick in die Geschichte, den ich intern für mich angestoßen habe, zeigt: Waldsee ist kein denkmalrechtliches Ensemble. Der Blick auf eine Karte zur Bauzeit der Straßenzüge belegt es klar: Das Gebiet wurde über Jahrzehnte in unterschiedlichen Phasen entwickelt – von 1912 bis in die Nachkriegszeit. Von einem homogenen, schützenswerten Gesamtbild kann also kaum die Rede sein.

Und hier wird es besonders entlarvend, wenn wir den Vergleich ziehen, den die Satzung selbst nahelegt: den zum Stadtteil Mooswald. Unsere Recherche zeigt: Beide Stadtteile sind praktisch zeitgleich in den 1920er- und 1930er-Jahren entstanden – der eine liegt im Osten, der andere im Westen der Stadt. Der entscheidende Unterschied ist aber: Für Mooswald gibt es zum Glück keine Erhaltungssatzung!

Man muss sich also fragen: Warum diese Ungleichbehandlung? Warum wird in Waldsee mit der Begründung einer angestrebten „gutbürgerlichen Bauweise“ ein derart starres Korsett angelegt, während ein vergleichbarer, zur selben Zeit entstandener Stadtteil sich frei entwickeln darf? Diese Inkonsequenz ist nicht zu rechtfertigen.

„Dies ist eine Entscheidung für die Vernunft. Eine Entscheidung, die es den Menschen in Waldsee ermöglicht, ihre Häuser fit für die Zukunft zu machen, energetisch zu sanieren und Wohnraum zu schaffen.“

Zu dieser grundsätzlichen Schieflage kommen die massiven praktischen Probleme, die unsere Evaluation bestätigt hat und die ich hier noch einmal benennen möchte:

Erstens: Der bürokratische Aufwand für Bauherrinnen und Bauherren sowie für unsere eigene Verwaltung war und ist hoch. Anstatt klare Leitplanken zu bieten, hat die Satzung zu Unsicherheit und langen Verfahren geführt. Und beides kostet Geld!

Zweitens, und das wiegt besonders schwer: Wir haben massive Zielkonflikte festgestellt. In einer Zeit, in der der Klimaschutz oberste Priorität haben muss, hat diese Satzung energetische Sanierungen erschwert. Der Einbau von Solaranlagen, die Installation moderner Fenster oder die Anbringung von Wärmedämmung – allesamt essenzielle Bausteine für die Klimaneutralität – wurden durch die Satzung behindert. Das können und wollen wir uns nicht leisten.

Drittens: Freiburg braucht dringend Wohnraum. Die Satzung hat notwendige und sinnvolle Nachverdichtungen, Aufstockungen oder Umbauten blockiert. Potenzial für neuen Wohnraum blieb ungenutzt, weil die starren Regelungen einer zukunftsfähigen Entwicklung im Wege standen. Im Mooswald wurde durch die Nachverdichtung viel zusätzlicher Wohnraum geschaffen.

Meine Damen und Herren, die Erhaltungssatzung, die das städtebauliche Erbe schützen sollte, hat sich in der Realität als ein Hemmschuh für die wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt erwiesen: Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum.

Die Konsequenz daraus kann nur die Aufhebung sein. Dies ist keine Entscheidung gegen Baukultur oder gegen den Charakter von Waldsee. Der Stadtteil ist durch das geltende Baurecht weiterhin gut geschützt.

Dies ist eine Entscheidung für die Vernunft. Eine Entscheidung, die es den Menschen in Waldsee ermöglicht, ihre Häuser fit für die Zukunft zu machen, energetisch zu sanieren und Wohnraum zu schaffen.

Die breite, interfraktionelle Unterstützung für die Aufhebung zeigt, dass wir aus der Praxis gelernt haben. Es ist ein Zeichen politischer Reife, eine getroffene Entscheidung zu überdenken und zu korrigieren, wenn sie sich als nicht zielführend erweist.

Lassen Sie uns heute den Weg freimachen für einen Stadtteil Waldsee, der sein Erbe in Ehren hält, sich aber gleichzeitig modernisieren, ökologisch verbessern und weiterentwickeln kann.

Vielen Dank.

Der Beitrag Uwe’s Rede zur Erhaltungssatzung Waldsee erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Was wir fordern:

• Aufhebung der bestehenden Erhaltungssatzung, die mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden ist.
• Entwicklung eines nachhaltigen und quartiersgerechten Konzepts für Waldsee – analog zum erfolgreichen Modell Mooswald-West.
• Einführung einer Vorkaufssatzung, um langfristig städtebauliche Gestaltungsspielräume zu sichern.

Warum das wichtig ist:
Die Evaluation hat gezeigt, dass die aktuelle Satzung nicht nur ressourcenintensiv ist, sondern auch nicht gerecht gegenüber anderen Quartieren in Freiburg. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in Waldsee eine behutsame bauliche Weiterentwicklung möglich wird – im Einklang mit der gewachsenen Struktur des Viertels.

Unser Ziel:
Mehr Gestaltungsfreiheit, gezielte Entwicklung und eine gerechte Behandlung aller Stadtteile, ohne unnötige Bürokratie.

Der Beitrag Antrag zur Erhaltungssatzung Waldsee erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Umsetzung höchstmöglicher Energieeffizienzstandards stehen auch in Freiburg häufig in einem Zielkonflikt. Bei beiden Ansätzen besteht eine hohe Dringlichkeit; sowohl die Problematik hoher Mieten und zu wenig Wohnraum, als auch der immer weiter fortschreitende Klimawandel sind hinlänglich dargelegt.

In Gebieten, die mit einer Erhaltungssatzung belegt sind, verdeutlicht sich dieser Konflikt. Entgegen wiederholt getätigten Aussagen, energetische und klimaschonende Sanierung würden durch Erhaltungssatzungen nicht verhindert, erscheint dies dennoch in einigen Bereichen der Fall zu sein.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschreibt eine Reihe an absoluten Mindeststandards für die Wärmedurchlässigkeit (Dämmung von Gebäuden). Eine Baugenehmigung für eine energetische Sanierung ist trotz Erhaltungssatzung zu erteilen, wenn das Bestandsgebäude diese Mindeststandards bisher nicht erreicht. Sind diese Vorgaben aber erfüllt, so müssen Bauanträge für eine weitere Dämmung nicht stattgegeben werden, selbst wenn dadurch ein signifikanter Effekt beim Energiesparpotential des Gebäudes besteht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurden in Freiburg erhaltungsrechtliche Genehmigungen verwehrt, die energetische Gebäudemodernisierung zur Dach- und Fassadendämmung über die Mindeststandards des GEG hinaus durchführen wollten?
   
2. Wurden in Freiburg erhaltungsrechtliche Genehmigungen verwehrt, die energetische Gebäudemodernisierung zum Austausch von Türen und Fenstern mit Wärmedurchgangs- koeffizienten über die Mindeststandards des GEG hinaus durchführen wollten?
   
3. Wurden in Freiburg erhaltungsrechtliche Genehmigungen verwehrt, die mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizanlagen durch nachhaltigere Heizanlagen ersetzen wollten?
   
4. Sieht die Verwaltung erhaltungsrechtliche eine Unterscheidung zwischen einer energetischen Sanierung eines Gebäudes und Gebäudeänderungen ohne energetische Auswirkungen?
   
5. Sieht die Verwaltung einen kommunalen Handlungsspielraum, um klimaschonende Änderungen an Gebäuden, die über die Mindeststandards des GEG hinaus gehen, auch in Gebieten mit bestehender Erhaltungssatzung möglich zu machen?

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„Redebeitrag zu Erhaltungssatzung Waldsee, 12.11.19

Verehrter Herr Oberbürgermeister,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eigentlich hätte unser baupolitischer Sprecher, Herr Glück zu dem Thema sprechen sollen, aber dem hat es gesundheitlich die Sprache verschlagen, weshalb ich an der Stelle einspringe. Aber in gewisser Weise hat es uns auch inhaltlich an der Stelle die Sprache verschlagen, da die Vorlage nichts anderes als den Einstieg in eine neue Form des Denkmalschutzes durch die Hintertür markiert. Anscheinend reicht es der Bauverwaltung nicht mehr aus, das Denkmalschutzamt seinen Job  machen zu lassen, sondern es geht vielmehr darum, eigene Hoheit über die Bewertung bauästehtischer Fragen zu gewinnen und noch stärkere Kontrolle gegenüber bauwilligen Personen zu erlangen.

Es ist das immer gleiche Muster, das hier bei der Bauverwaltung zu erkennen ist. Es ist den Beteiligten ein Dorn im Auge, wenn Baugenossenschaften oder private Eigentümer Veränderungen im Baubestand vornehmen wollen, ohne das eigens absegnen zu lassen.

Es geht ja nicht nur darum, riesige Umwälzungen zu unterdrücken, sondern quasi jegliches eigeninitiatives Handeln im Keim zu ersticken. Verwiesen wurde schon darauf, dass trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz selbst die Errichtung gewisser PV Anlagen unter den berüchtigten Genehmigungsvorbehalt fallen sollen. Subjektive ästhetische Erwägungen innerhalb der Bauverwaltung entscheiden dann womöglich künftig darüber, ob der Daumen für einzelne Personen runter oder hoch geht und selbst ein einfacher Unterstellplatz für Fahrräder ist vor dieser Frage nicht sicher.  

Wir halten es für den falschen Weg, jegliche bauliche Entwicklung ausschließlich der behördlichen Autorität zu überlassen und den Hausbesitzer*innen im Gegenzug jegliche Entscheidungsfreiheit zu nehmen, die künftig nicht einmal alleine eine Außenkamin für eine neue klimaneutrale Heizung anbringen dürfen.

Frau Recker vom Referat für bezahlbares Wohnen dürfte sich auch die Augen reiben. Seitdem sie die Aufgabe übernommen hat, hat der Gemeinderat nur darüber beraten, wie man an welcher Stelle auf welche Weise die Schaffung von Wohnraum mit rechtlichen Daumenschrauben unterbinden kann. So werden wir in Freiburg nicht vorwärts kommen.

Wir müssen den Menschen auch ein wenig Freiraum lassen. Das Gesicht Freiburgs wird sich auch in den nächsten Jahrhunderten verändern und wir können und dürfen aus unserer Stadt kein Wachsfigurenkabinett machen, auch wenn sich das manche vielleicht wünschen.

Daher lehnen wir diese Vorlage ab.“

Der Beitrag Wortbeitrag: Sascha Fiek zur Erhaltungssatzung Waldsee erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Sobald es aber darum geht, diesen auch zu bauen, greift die Stadt immer häufiger zur Erhaltungssatzung, um die Umsetzung zu verhindern. Zuletzt bei einem einzelnen Bauprojekt im Stühlinger. Das Dach sollte ausgebaut, ein Aufzug angebracht und neue Balkone erstellt werden. Keine übertriebene Luxussanierung, bei der die Stadt gleich zum schärfsten rechtlichen Schwert greifen muss. Damit werden diese wie auch andere potenzielle Baumaßnahmen in einem Gebiet unterbunden.

Wer modernen, barrierefreien und ausreichenden Wohnraum will, der muss sich auch trauen, diesen zu bauen. Eine Erhaltungssatzung, die in erster Linie auf Verhinderung angelegt ist, sollte nur als letzten Mittel zur Anwendung kommen. Dann, wenn tatsächlich massive Eingriffe mit großen Auswirkungen auf sehr viele Mieter*innen drohen, die nicht mehr anders in den Griff zu kriegen sind.

Mit den Akteuren der Bauwirtschaft vor Ort sollte die Stadt die Kooperation suchen. Erhaltungssatzungen kosten Zeit und Geld und stehen damit der Schaffung von Wohnraum im Weg. Umgekehrt sind auch die Akteure der Bauwirtschaft gefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und die Modernisierungsmaßnahmen im richtigen Rahmen zu halten.

Die Lage auf dem Wohungsmarkt ist angespannt. Die Stadt sollte das Ermöglichen vor das Verhindern setzen. Darum haben FDP&BFF gegen die Erhaltungssatzung gestimmt. Auch in Zukunft werden wir Maßnahmen dieser Art kritisch hinterfragen und nur dann mittragen, wenn sie wirklich unumgänglich sind.

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