Verehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns einen Augenblick sprechen über Traumtänzerei, über Realitäten und über Drahtseilakte.

Als uns die Nachricht des Verkaufs der EMD an die Stadt ereilte, war unsere Fraktion zunächst geschockt, denn für uns war die Sparkasse stets ein Garant für finanzielle Vernunft in dem Dietenbachprojekt. Groß war unsere Sorge, dass die Dämme nun brechen könnten und die Verwaltung von dem mehrheitlich in Traumtänzerei befindlichen Gemeinderat mit unfinanzierbaren Wünschen überrollt würde. 

Wir hatten stets betont, dass die Idee einer überwiegenden Grundstücksvergabe in Erbpacht angesichts der finanziellen Realitäten nur Traumtänzerei sei. Insofern sind wir Ihnen als Verwaltung sehr dankbar, dass Sie uns zumindest an dieser Stelle so deutlich, wie es ihnen eben möglich ist, entgegengekommen sind. Es ist richtig, dass Sie der Vergabe in Erbpacht weitgehend eine Absage erteilt haben. 

Auch bei der Kosten- und Finanzierungsübersicht nähern wir uns wenigstens ein Stück weit der leider nicht immer angenehmen Realität. Mit 1,2 Milliarden Euro Kosten, die Sie aufrufen, wird deutlich, dass der Stadtteil kein Schnäppchen sein wird und das dürfte erst die Spitze des Eisbergs sein. 

Ganz beiläufig freuen Sie sich in der Vorlage darüber, dass das Projekt von den Bodenwertsteigerungen profitieren kann, was sie sonst so gerne der ach so bösen privaten Bauwirtschaft vorwerfen. Aber wenn die Stadt ihre Finanzierung mit steigenden Bodenwerten stemmt, dann scheint das OK zu sein. Nur vergessen sie dabei zu erwähnen, dass Bodenwertsteigerungen immer zu Lasten der künftigen Mieter:innen gehen. Das ist nicht schön, aber nach Adam Riese unvermeidbar.

Die Kostenübersicht entlarvt auch die Hoffnung auf womöglich günstigen Wohnraum als Wunschvorstellung. Angesichts wachsender Baukosten, steigender Zinsen und den vielen baulandpolitischen Anforderungen der Stadt Freiburg müssen wir Neubaumieten jenseits von 16 Euro/qm ins Auge sehen, die weit entfernt sein werden von Bestandsmieten, die heute noch zum Teil deutlich niedriger ausfallen. 

Auch der viel beschworene Terminus des bezahlbaren Wohnraums bleibt weiterhin eine leere politische Worthülse. Suggeriert werden soll damit, dass ein Stadtteil der Glückseligkeit entsteht, in dem sich alle Menschen wohnen leisten können. Das aber wird nur in einem stark subventionierten Bereich stattfinden können, so viel Ehrlichkeit sollte man an den Tag legen. Für Menschen, die keine Transferempfänger sind oder nicht über einen Wohnberechtigungsschein verfügen, wird der Stadtteil zwar hoffentlich sehr attraktiv und mit hoher Lebensqualität verbunden sein, aber das wird dRann auch einen stolzen Preis haben. 

Manch Traumtänzerei gönnt sich die Verwaltung weiterhin. Wenn sie beispielsweise statt mit 1,8% mit 2,5% Finanzierungszinssatz rechnen, dann muss man angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der ungebremst steigenden Zinsen schon einiges an Phantasie aufbringen, um sich mit einer solchen Annahme die Zahlen schön zu rechnen. 

Nach der Kommunalwahl werden wir dann auch mit einem städtischen Subventionsbeitrag konfrontiert werden, der weit über den heutigen 100 Millionen Euro liegen wird. Wir lassen uns überraschen, ob es schlussendlich 200, 300 oder mehr Millionen Euro werden, doch so viel Realität wäre heute vermutlich noch zu viel des Guten.

Bei der Grundstücksvergabe tappen wir wie auch bei der Frage der Einnahmen noch weitgehend im Dunkeln, so dass sich manche noch der Traumtänzerei hingeben können. Dabei zeichnet sich heute schon ab, dass die Giftmischung aus steigenden Bau- und Finanzierungskosten dazu führen könnte, dass wir dankbar sein müssen um jeden, der sich in der Anfangszeit überhaupt mit Bautätigkeit in dem neuen Stadtteil engagiert. Ankernutzungen, Konzeptvergaben, kleinteilige Vermarktungsvorgaben und andere Instrumente wie die genaue Festlegung der Wohnbauakteure könnten sich schnell als weitere Traumtänzerei erweisen, die noch aufgegeben werden müssen.

Ein Drahtseilakt wird dann die eigentliche Vermarktung sein. Die Stadt kann diese aus unseren Augen nicht alleine stemmen und nach vielen Gesprächen der vergangenen Wochen wird es eine Herausforderung sein, die Sparkasse für die Vermarktung als Dienstleister zu gewinnen. Doch bevor wir die Vermarktung in die Hand irgendwelcher internationaler Real Estate Manager geben, sollten wir unseren Fokus schon jetzt darauf legen, die Expertise vor Ort zu nutzen.  

Sie sehen, die Herausforderungen sind noch vielfältig. Gleichwohl unterstützen wir die Vorlage als einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg zu unserem neuen Stadtteil, auf den wir dringend warten.

Der Beitrag Redebeiteag: Sascha Fiek zur Übernahme der EMD erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Ein Stadtteil, der rund 15.000 Menschen ein Zuhause geben soll, muss auch über ausreichende Sportflächen verfügen. Hier ergibt sich ein Konflikt zwischen dem Wunsch nach dem größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes und der Notwendigkeit, ausreichend Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Die bereits bestehende Knappheit bei den Sportflächen, insbesondere im Freiburger Osten, zeigt für uns aber, dass im neuen Stadtteil hier nicht noch weiter gekürzt werden darf.

All diese Überlegungen sind aber nur relevant, wenn die Stadt den Bau des Stadtteils auch wirtschaftlich stemmen kann. Mit dem drohenden Ausstieg der Sparkasse aus dem Projekt Dietenbach kann das gesamte Fundament der Unternehmung ins Wanken kommen. Nach wie vor ist unsere Fraktion sehr besorgt darüber, wie ohne den Projektpartner, dessen Anteil die Stadt vollständig aufkaufen müsste, Dietenbach überhaupt realisiert werden soll. Wir stehen weiterhin zu den Vorgaben, Dietenbach klimaneutral und mit 50% gefördertem Wohnraum umzusetzen. Das sehen wir aber nur als möglich an, wenn nicht die ganze Rechnung und Arbeit an der Stadt hängen bleibt.

Der Beitrag Amtsblatt: In Dietenbach ein Schritt vor, zwei zurück? erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.