Die Anfrage als PDF

Antrag gemäß § 34 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,das etablierte und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Zelt-Musik-Festival (ZMF) steht aufgrund der beginnenden Bauarbeiten für den neuen Stadtteil Dietenbach vor Veränderungen in Bezug auf mögliche Lärmbeschwerden der neuen Stadtteilbewohnerinnen und -bewohner, veränderte bzw. wegfallende Parkflächen für Fahrräder und Autos sowie mögliche Erweiterungsflächen. Angesichts dieser Situation möchten wir Sie bitten, ein Konzept für die Zukunft des Zelt-Musik-Festivals unter Berücksichtigung der folgenden Punkte und Fragen zu erstellen und eine entsprechende Vorlage im Gemeinderat einzubringen.

1. Lärmschutz

Liegt ein Lärmgutachten vor, das die möglichen Lärmimmissionen des Festivals für die zukünftigen Bewohner des neuen Stadtteils bewertet? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?Welche alternativen Lärmschutzmaßnahmen sind denkbar, falls die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen (z.B. durch einen größeren Abstand zwischen Mundenhof und erster Wohnbebauung)?Die Stadt plant, die auftretenden Lärmprobleme durch Dienstbarkeiten zu lösen. Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, so dass eine vertragliche Regelung mit den Grundstückseigentümern undGrundstückseigentümern und Mietern im neuen Stadtteil nicht ausreicht. Es stellt sich daher die Frage, ob und wie in den städtebaulichen Verträgen dafür gesorgt wird, dass diese Festsetzung auch tatsächlich rechtlich belastbar ist.

2. Flächenverschiebung

Wurde berücksichtigt, dass durch den neuen Stadtteil auch mehr Besucher zum Festival kommen werden?  Welche Möglichkeiten wurden geprüft, um dem Festival einen neuen oder erweiterten Standort zu sichern?Nach mehreren offenbar erfolglosen Versuchen, ein neues Gelände zu finden, stellt sich nun die Frage, ob eine Erweiterung im Rahmen des Mundenhofs denkbar wäre. Inwieweit steht hierder Naturschutz den dringend benötigten Ausweichflächen für den Mundenhof im Wege? Da für das Dietenbach-Gelände Ersatzflächen für Naturschutzflächen gefunden werden konnten, sollte dies nicht auch für den Mundenhof möglich sein?Besteht die Möglichkeit, Gehege temporär während des Festivals zu verlegen, um dem ZMF die dringend benötigte Erweiterung zu ermöglichen, wenn die Dietenbacher als Gäste hinzukommen?

3. Garage

Die Bebauungspläne sehen mehrere Quartiersgaragen vor. Eine davon liegt direkt vor den Toren des Mundenhofs und des Festivals. Wie ist die geplante Nutzung der Quartiersgaragen konkret definiert? Sind sie ausschließlich für Anwohner gedacht oder ist auch eine Nutzung durch Besucher des Mundenhofs und des ZMF vorgesehen? Schließlich erzielen sowohl der Mundenhof als auch das ZMF einen wesentlichen Teil ihrer Einnahmen aus den Parkgebühren.Wie wird die erforderliche Kapazität für Fahrräder und PKW während des ZMF gewährleistet?Insbesondere vor dem Hintergrund der begrenzten Kapazitäten des Parkhauses? Während des Festivals werden bis zu 2.000 Fahrradstellplätze und ca. 1.200 PKW-Stellplätze benötigt.Stellflächen, die ein Parkhaus allein nicht abdecken kann. Auch für das Festival sind die Parkplätze von großer Bedeutung, da ein Teil der Gäste nur mit dem Auto anreisen kann, wenn der ÖPNV nicht zur Verfügung steht. Während des Festivals würden die Parkplätze sonst weder für das ZMF noch für den Mundenhof ausreichen, da das Festivalgelände in dieser Zeit nicht als Parkfläche für den Mundenhof zur Verfügung steht.

4. Zufahrt und Baustelle

Wie wird sichergestellt, dass die Zufahrt zum Mundenhof und zum Festivalgelände während der gesamten Bauphase des neuen Stadtteils jederzeit gewährleistet ist, um die Durchführung des Festivals nicht zu gefährden?Sollte dies zu irgendeinem Zeitpunkt nicht möglich sein, kann das Festival womöglich nicht stattfinden. Zu viele Beteiligte hängen davon ab. Nach Einschätzung der Betreiber kann nach einem Aussetzen des Festivals für bereits ein Jahr eine Weiterführung des Festivals nicht mehr gewährleistet werden, da zahlreiche Dienstleister und Lieferanten  sich anderweitig orientieren müssen und nicht mehr zu den erforderlichen Konditionen zur Verfügung stünden.

5. Informationspavillon

Für die Bürgerinformation wurde ein Pavillon mit den Maßen 13,50 m x 6,5 m beschafft, der so aufgestellt werden soll, dass er größtenteils in den Backstagebereich des Festivals hineinragt und damit aus Sicht der Veranstalter die Sicherheitsinfrastruktur massiv behindert. Zufahrten und Aufstellflächen für Rettungsfahrzeuge sowie Rangiermöglichkeiten für Lieferverkehr, Nightliner und LKW seien durch diese Planung nicht mehr möglich.Wurde diese eventuell entstehende Einschränkung des ZMF durch die Platzierung des Pavillons in Betracht gezogen und wäre eine Verlegung auf einen besser geeigneten Standort angezeigt und noch möglich?

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Das ambitionierte Stadtteilprojekt Dietenbach wird immer konkreter. Seit der Übernahme der „Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD)“ der Stadt von der Sparkasse liegt dabei das Risiko zu 100% bei der Stadt. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage, der Dauer des Projekts und der enormen Bedeutung von Dietenbach für Freiburg wäre die Unterstützung der Sparkasse als verlässliche Partnerin wünschenswert gewesen.
Aus Sicht der Sparkasse, wie bei den meisten privaten Bauträgern, macht ein Investment in den neuen Stadtteil derzeit aber keinen Sinn. Einerseits aufgrund von externen Gründen – hohen Baukosten und Zinsen – und andererseits durch von der Stadt selbst verursachte Faktoren. Die festgelegten hohen Standards treiben die Baukosten unweigerlich noch weiter in die Höhe.
Der Rückzug der Sparkasse sollte für die Stadt ein Zeichen sein, dass unter den gegebenen Voraussetzungen die Beteiligung am Stadtteil nicht sonderlich attraktiv ist. Was gerade vielen Einzelpersonen dort fehlt: die Aussicht, im Dietenbach Eigentum realisieren zu können. Es ist unübersehbar, dass junge Familien vermehrt Freiburg verlassen. Nicht nur, weil die Mieten steigen, sondern auch, weil es kaum Angebote gibt, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Für viele Familien ist das Erwerben von Wohneigentum zur Selbstnutzung ein entscheidender Punkt – und genau hier bietet Freiburg derzeit zu wenig.
Die Rolle gemeinwohlorientierter Akteure, sei es in Genossenschaften, Syndikaten oder Bauvereinen, ist in Freiburg präsent und wird wertgeschätzt. Die Knappheit von Wohnraum besteht in Freiburg jedoch in jedem Segment. Wir sollten daher auch jede Möglichkeit zum Wohnungsbau nutzen, unabhängig davon, von wem und wo sie realisiert wird. Ein ganzes Marktsegment auszulassen, nur weil es nicht dem politischen Fokus entspricht, ist strategisch unklug.
In Dietenbach ergibt sich eine einmalige Gelegenheit. Durch ein begrenztes Angebot an selbst genutztem Wohneigentum können wir junge Familien in Freiburg halten und sie langfristig an unsere Stadt binden. Es liegt in unserer Hand, diese Chance zu ergreifen. Und wir sind fest entschlossen, genau das zu tun

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Verkauf der Flächen der einzige Weg zum Dietenbach.

Dass die Stadt Freiburg die Entwicklungsmaßnahme Dietenbach von der Sparkasse übernimmt, war für unsere Fraktion ein Schock. Die Sparkasse war als der Akteur vorgesehen, der finanzielle Vernunft und wirtschaftlichen Sachverstand in das Projekt einbringen sollte, wo es Stadt und Gemeinderat mit utopischen Wünschen absehbar überfrachten würden. Nachdem sich die Sparkasse aus dem Projekt aufgrund wachsender Risiken zurückgezogen hat, war die Übernahme durch die Stadt leider unumgänglich. Aus unserer Sicht ein notwendiges Übel, hat die Verwaltung allerdings eher darauf hingearbeitet. Umso mehr freuen wir uns, dass die Verwaltung uns mit der Vorgehensweise entgegengekommen ist, der Grundstücksvergabe in Erbpacht im Dietenbach zunächst eine klare Absage zu erteilen.

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Stadt sieht derzeit 1,2 Milliarden Euro für den Stadtteil vor. Die Realisierung des Stadtteils in Erbpacht wäre nicht nur finanzieller Selbstmord, der unsere Stadt schlichtweg zahlungsunfähig machen würde, sondern würde auch verhindern, dass die erforderliche Infrastruktur realisiert wird. Steigende Baukosten, wachsende Zinsen und die vielen baulandpolitischen Anforderungen, die Stadt und Gemeinderat an den Stadtteil stellen, lassen  hohe Neubaumieten von deutlich über 16€/qm erwarten. Quer durch die Republik werden aktuell Neubauprojekte wegen der hohen finanziellen Risiken eingestellt und auch Dietenbach kann von dieser Entwicklung betroffen sein, wenn sich nicht bis zum Baubeginn die Rahmenbedingungen wieder erheblich gegenüber dem heutigen Stand verbessern.  Eine einseitige Vergabe der Grundstücke in Erbpacht würde hier weitere Nachteile bewirken.

Insofern müssen wir froh sein, wenn überhaupt jemand dort baut, denn eines ist klar: Freiburg braucht Dietenbach. Der Grund dafür ist der einfachste Mechanismus, den ein freier Markt zu bieten hat: mehr Angebot senkt den Preis und die Stärkung des Angebots durch Neubau ist der einzige nachhaltige Weg, damit das Wohnen in Freiburg auch in den kommenden Jahren für die Mehrheit der Gesellschaft bezahlbar bleibt. Die Innenentwicklung wird dafür nicht ausreichen. Jedes Jahr werden mehr Freiburgerinnen und Freiburger geboren als sterben, es ziehen mehr Menschen zu als weg. Freiburg ist eine attraktive Stadt in einer attraktiven Region. All diese Menschen sind eine Chance, die wir nutzen müssen, aber dafür brauchen sie auch in den nächsten Jahren Wohnraum. Packen wir es also an!

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Verehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns einen Augenblick sprechen über Traumtänzerei, über Realitäten und über Drahtseilakte.

Als uns die Nachricht des Verkaufs der EMD an die Stadt ereilte, war unsere Fraktion zunächst geschockt, denn für uns war die Sparkasse stets ein Garant für finanzielle Vernunft in dem Dietenbachprojekt. Groß war unsere Sorge, dass die Dämme nun brechen könnten und die Verwaltung von dem mehrheitlich in Traumtänzerei befindlichen Gemeinderat mit unfinanzierbaren Wünschen überrollt würde. 

Wir hatten stets betont, dass die Idee einer überwiegenden Grundstücksvergabe in Erbpacht angesichts der finanziellen Realitäten nur Traumtänzerei sei. Insofern sind wir Ihnen als Verwaltung sehr dankbar, dass Sie uns zumindest an dieser Stelle so deutlich, wie es ihnen eben möglich ist, entgegengekommen sind. Es ist richtig, dass Sie der Vergabe in Erbpacht weitgehend eine Absage erteilt haben. 

Auch bei der Kosten- und Finanzierungsübersicht nähern wir uns wenigstens ein Stück weit der leider nicht immer angenehmen Realität. Mit 1,2 Milliarden Euro Kosten, die Sie aufrufen, wird deutlich, dass der Stadtteil kein Schnäppchen sein wird und das dürfte erst die Spitze des Eisbergs sein. 

Ganz beiläufig freuen Sie sich in der Vorlage darüber, dass das Projekt von den Bodenwertsteigerungen profitieren kann, was sie sonst so gerne der ach so bösen privaten Bauwirtschaft vorwerfen. Aber wenn die Stadt ihre Finanzierung mit steigenden Bodenwerten stemmt, dann scheint das OK zu sein. Nur vergessen sie dabei zu erwähnen, dass Bodenwertsteigerungen immer zu Lasten der künftigen Mieter:innen gehen. Das ist nicht schön, aber nach Adam Riese unvermeidbar.

Die Kostenübersicht entlarvt auch die Hoffnung auf womöglich günstigen Wohnraum als Wunschvorstellung. Angesichts wachsender Baukosten, steigender Zinsen und den vielen baulandpolitischen Anforderungen der Stadt Freiburg müssen wir Neubaumieten jenseits von 16 Euro/qm ins Auge sehen, die weit entfernt sein werden von Bestandsmieten, die heute noch zum Teil deutlich niedriger ausfallen. 

Auch der viel beschworene Terminus des bezahlbaren Wohnraums bleibt weiterhin eine leere politische Worthülse. Suggeriert werden soll damit, dass ein Stadtteil der Glückseligkeit entsteht, in dem sich alle Menschen wohnen leisten können. Das aber wird nur in einem stark subventionierten Bereich stattfinden können, so viel Ehrlichkeit sollte man an den Tag legen. Für Menschen, die keine Transferempfänger sind oder nicht über einen Wohnberechtigungsschein verfügen, wird der Stadtteil zwar hoffentlich sehr attraktiv und mit hoher Lebensqualität verbunden sein, aber das wird dRann auch einen stolzen Preis haben. 

Manch Traumtänzerei gönnt sich die Verwaltung weiterhin. Wenn sie beispielsweise statt mit 1,8% mit 2,5% Finanzierungszinssatz rechnen, dann muss man angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der ungebremst steigenden Zinsen schon einiges an Phantasie aufbringen, um sich mit einer solchen Annahme die Zahlen schön zu rechnen. 

Nach der Kommunalwahl werden wir dann auch mit einem städtischen Subventionsbeitrag konfrontiert werden, der weit über den heutigen 100 Millionen Euro liegen wird. Wir lassen uns überraschen, ob es schlussendlich 200, 300 oder mehr Millionen Euro werden, doch so viel Realität wäre heute vermutlich noch zu viel des Guten.

Bei der Grundstücksvergabe tappen wir wie auch bei der Frage der Einnahmen noch weitgehend im Dunkeln, so dass sich manche noch der Traumtänzerei hingeben können. Dabei zeichnet sich heute schon ab, dass die Giftmischung aus steigenden Bau- und Finanzierungskosten dazu führen könnte, dass wir dankbar sein müssen um jeden, der sich in der Anfangszeit überhaupt mit Bautätigkeit in dem neuen Stadtteil engagiert. Ankernutzungen, Konzeptvergaben, kleinteilige Vermarktungsvorgaben und andere Instrumente wie die genaue Festlegung der Wohnbauakteure könnten sich schnell als weitere Traumtänzerei erweisen, die noch aufgegeben werden müssen.

Ein Drahtseilakt wird dann die eigentliche Vermarktung sein. Die Stadt kann diese aus unseren Augen nicht alleine stemmen und nach vielen Gesprächen der vergangenen Wochen wird es eine Herausforderung sein, die Sparkasse für die Vermarktung als Dienstleister zu gewinnen. Doch bevor wir die Vermarktung in die Hand irgendwelcher internationaler Real Estate Manager geben, sollten wir unseren Fokus schon jetzt darauf legen, die Expertise vor Ort zu nutzen.  

Sie sehen, die Herausforderungen sind noch vielfältig. Gleichwohl unterstützen wir die Vorlage als einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Weg zu unserem neuen Stadtteil, auf den wir dringend warten.

Der Beitrag Redebeiteag: Sascha Fiek zur Übernahme der EMD erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Ein Stadtteil, der rund 15.000 Menschen ein Zuhause geben soll, muss auch über ausreichende Sportflächen verfügen. Hier ergibt sich ein Konflikt zwischen dem Wunsch nach dem größtmöglichen Erhalt des Baumbestandes und der Notwendigkeit, ausreichend Sport- und Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Die bereits bestehende Knappheit bei den Sportflächen, insbesondere im Freiburger Osten, zeigt für uns aber, dass im neuen Stadtteil hier nicht noch weiter gekürzt werden darf.

All diese Überlegungen sind aber nur relevant, wenn die Stadt den Bau des Stadtteils auch wirtschaftlich stemmen kann. Mit dem drohenden Ausstieg der Sparkasse aus dem Projekt Dietenbach kann das gesamte Fundament der Unternehmung ins Wanken kommen. Nach wie vor ist unsere Fraktion sehr besorgt darüber, wie ohne den Projektpartner, dessen Anteil die Stadt vollständig aufkaufen müsste, Dietenbach überhaupt realisiert werden soll. Wir stehen weiterhin zu den Vorgaben, Dietenbach klimaneutral und mit 50% gefördertem Wohnraum umzusetzen. Das sehen wir aber nur als möglich an, wenn nicht die ganze Rechnung und Arbeit an der Stadt hängen bleibt.

Der Beitrag Amtsblatt: In Dietenbach ein Schritt vor, zwei zurück? erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Christoph Glück:

“Die jüngsten Ereignisse betrachten wir mit großer Sorge. Auch wenn formal ein Ankauf der EMD durch die Stadt schon bislang in den Verträgen möglich war, handelt es sich faktisch um eine 180 Grad Wende. Bislang war nie davon die Rede, dass die Stadt ernsthaft in Erwägung zieht, das Megaprojekt Dietenbach alleine in die Hand zu nehmen.

Wir werden sehr genau eruieren müssen, was zu dieser neuen Entwicklung geführt hat und ob nicht die Stadt die Verhandlungen in eine Richtung geführt hat, die der Sparkasse gar keine andere Wahl lässt, als auf einen Verkauf der EMD zu setzen.

Völlig unklar ist, wie der Stadtteil Dietenbach sich ohne die eingeplanten Einnahmen aus den Verkäufen finanzieren lassen soll. Für den Fall des Erwerbs  muss daher sichergestellt werden, dass zumindest die bisher für den Verkauf vorgesehenen Flächen weiterhin dafür zur Verfügung stehen.”

Der Fraktionsvorsitzende, Sascha Fiek ergänzt dazu:

“Wir können es uns in Zeiten steigender Zinsen und galoppierender Inflation nicht erlauben, den heute schon gigantischen Schuldenberg weiter zu vergrößern und die Infrastruktur auf Pump zu bauen.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und in der Verwaltungsspitze sehen wir die Gefahr, dass schnell Rufe nach einer ausschließlichen Vergabe im Erbbaurecht laut werden und auch die gesamte Vermarktungsstrategie hinterfragt werden könnte. Eine solche Entwicklung könnte aus unserer Sicht das gesamte Projekt Dietenbach ins Wanken bringen. Dem werden wir uns entgegen stellen. Denn Dietenbach muss auch weiterhin der Ort sein, in dem alle Teile der Gesellschaft neuen Wohnraum finden können. 

Um Fehlentwicklungen zu vermeiden, sehen wir eine mögliche Übernahme der EMD durch die Stadt daher mit großer Skepsis.”

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Die gesamte Tagesordnung im Ratsinformationssystem

Die Ergebnisse der Sitzung auf der Freiburg.de

Unser Abstimmungsverhalten in der Sitzung:

TOP 1: Antrag: Freier Eintritt in Museen für junge Menschen.

Übernommen

TOP 2: Antrag: Kultursommer 2022

Übernommen

TOP 3: Einrichtung eines Musikgymnasiums am Friedrich-Gymnasium

Zustimmung

TOP 4: Klimaschutzkonzept Green Industry Park Hochdorf

Zustimmung

TOP 5: BMI-Förderprojekt „Verschattungsstudie für HitzeHotSpots„

Zustimmung

TOP 6: Einrichtung der Stelle für Nachtkulturmanagement

Zustimmung

ÄA: JUPI, ESFA, SPD/K – Stakeholderinput bei der Stellenbesetzung

Übernommen

ÄA: JUPI, CDU, ESFA, SPD/K, FDP/BFF, FL – Aufgabenbeschreibung, Stabsstelle & Evaluation der Stellen

Übernommen

TOP 8: Umgang mit gezahlter Ablöse bei Verkauf eines Erbbaurechts

Zustimmung

TOP 9: Verlängerung des Mietvertrags „Stadion Schwarzwaldstraße“

Zustimmung

TOP 10: Fortschreibung der Entwicklungsziele der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach

Zustimmung

ÄA: ESFA – Engere Planungsgrenzen beim sozialen Wohnungsbau in Dietenbach

Ablehnung

ÄA: GRÜNE, SPD/K, JUPI – Mehr Durchmischung der Bewohnerstruktur in Dietenbach

Übernommen

TOP 11: Erwerb von 50 ha. Waldfläche im Frohnholz

Zustimmung

TOP 12: Änderung Bebauungsplan „Hinter den Gärten“

Zustimmung

TOP 13: Bebauungsplan Einmündung Hornusstraße

Zustimmung

TOP 14: Bebauungsplan FR2

Zustimmung

TOP 15: Änderung Bebauungsplan FR3

Zustimmung

Der Beitrag Gemeinderatssitzung: 22. Februar erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Die Rede von Sascha Fiek im Wortlaut:

„Völlig unbestritten ist die Notwendigkeit, das Angebot und die Nutzung des ÖPNV kontinuierlich auszubauen und zu steigern.

Gleichwohl gab es einen Grund dafür, dass wir uns auf eine Verschnaufpause verständigt hatten. Es gab ja mit Blick auf die Ungewissheit, wie es mit den Förderprogrammen weitergeht, zunächst ein Mammutausbauprogramm, welches noch nicht einmal ganz abgeschlossen ist

Heute wissen wir, dass die Förderprogramme nicht geendet haben, sondern sogar verstärkt worden sind. Deswegen ist es im Grundsatz richtig, dass wir uns auch dem weiteren Ausbau widmen, zumal Freiburg ja auch weiterhin stark wächst

Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – die Ausweitung des Angebots gibt es nicht zum Nulltarif – jeder neue Meter Schiene und jedes neue Fahrzeug vergrößern das Loch in den Kassen und da werden wir auch über die Tarifgestaltung gegensteuern und den Kostendeckungsgrad wieder erhöhen müssen. Wir sind im Grundsatz einverstanden, die vier ausgesuchten Linien weiterzuverfolgen und zu planen 

Es gibt jedoch auch ein Aber:

Der 2. BA Messe, also der Lückenschluss am Bahnhof ist von enormer Bedeutung. Heute ist der Hauptbahnhof quasi die Aorta des ÖPNV- ein Bypass zu schaffen ist für die VAG nicht nur lebensnotwendig, er ermöglicht neue Linienkonzepte und sorgt sogar für eine Verringerung der Betriebskosten. Daher hat dieser für uns höchste Priorität, auch wenn dafür ein externes Planungsbüro herangezogen werden muss, dann muss es eben so sein. Deshalb haben wir auch den gemeinsamen Antrag mit auf den Weg gebracht.

Der neu zu errichtende Stadtteil Dietenbach hat zudem die Rahmenbedingungen massiv geändert. Vollkommen klar ist, dass dieser Stadtteil einen optimalen ÖPNV Anschluss braucht, wenn wir unsere klima- und verkehrspolitischen Ziele erreichen wollen. Und dieser Anschluss muss ab dem Tag laufen, an dem die ersten Bewohner_innen im Dietenbach einziehen.

Richtig ist, in dem Zusammenhang Dietenbach auch die Planungen für St. Georgen mit einzubeziehen, um wie schon erwähnt, die Förderung zu optimieren

Ob Littenweiler jedoch seine Pole Position halten kann, dahinter setzen wir noch ein dickes Fragezeichen. Erst die Gesamtplanungen werden zeigen, ob das Kosten-Nutzen Verhältnis, die ökologischen und die betrieblichen Faktoren diese pole position gegenüber den anderen Linien rechtfertigen. Da sind wir noch skeptisch.

Und noch ein letztes Wort zum Thema Ringschluss in Richtung Lehen. Wir alle wissen, dass dieser als klassischer Stadtbahnausbau vermutlich auf absehbare Zeit nicht darstellbar sein wird. Wir haben daher letztes Jahr die Idee einer neuartigen Seilbahn in der Ebene ins Spiel gebracht

Das klingt im ersten Moment ungewöhnlich, aber viele Städten und Gemeinden erstellen derzeit Machbarkeitsstudien und Pläne für eine mögliche Ergänzung des ÖPNV Systems durch eine Seilbahn.

Wir sollten auch in Freiburg den Mut haben, ernsthaft zu prüfen, ob dieses kostengünstige und ökologische Verkehrsmittel sich nicht vielleicht doch für den Ringschluss über die Dreisam eignet. Wir haben dazu bereits im letzten Jahr eine Anfrage gestellt. Die VAG war da durchaus aufgeschlossen, und wir sollten das in jedem Fall noch einmal besprechen.

Unser Seilbahnpolitischer Sprecher, Herr Glück, wird jedenfalls an dem Thema dranbleiben. Im Übrigen stimmen wir der Vorlage zu.“

Der Beitrag Sascha Fiek zum Stadtbahnausbau 2030: „Beim weiteren Ausbau müssen wir priorisieren“ erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.