Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Im Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Änderung der Gemeindeordnung veranlasst, die unter anderem Kommunen die Möglichkeit geben sollte, die Arbeit von Ausschüssen und der Gemeinderäte in Ausnahmesituationen auch Digital durchführen zu können. In der Veröffentlichung des Innenministeriums dazu hieß es: “Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”

In der Anwendung zeigt sich das jedoch schwieriger als gedacht: mehrere Lücken im Gesetz sorgen dafür, dass in Freiburg bislang digitale Gremiensitzungen noch immer nicht möglich sind. Beispielsweise ist nicht geklärt, was passiert, wenn die Internetverbindung eines oder einer zugeschalteten Teilnehmer*in während der Sitzung abbricht. Im Zweifelsfall sind getroffene Beschlüsse dann nachträglich anfechtbar. Auch die in der Verordnung gewählte Unterteilung der Beschlüsse in einfache und weniger einfache Gegenstände, für die unterschiedliche Regeln zur digitalen Abstimmung angewendet werden, sind nicht klar und sorgen für fehlende Rechtssicherheit.

Die Stadtverwaltung hat bereits klar gemacht, dass sie in der gegenwärtigen Form der Gemeindeordnung keine Grundlage dafür sieht, während dieser zweiten Welle der Pandemie Sitzungen online durchzuführen. In den kommenden Wochen sollen daher die Ausschüsse und der Gemeinderat weiter in Präsenz tagen. Für Mitglieder des Gemeinderats besteht zwar die Möglichkeit, passiv die Sitzung online zu verfolgen. Wer aber aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer diese Möglichkeit wahrnimmt, kann nun weder im Rat reden noch abstimmen.

Mit einem Brief an die Landesregierung wollen wir deshalb die Aufmerksamkeit in Stuttgart darauf ziehen, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. So schnell wie möglich sollten diese Lücken geschlossen werden, damit die kommunale Demokratie auch in der Pandemie funktioniert.

Der Beitrag Amtsblatt: Digitalisierung der Kommunalpolitik noch nicht in Freiburg angekommen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)

Gäste im Freien:

Die Erweiterung der Außenflächen für die Gastronomie im Sommer ist in weiten Teilen der Stadt auf breite Zustimmung gestoßen. Nicht nur für die Betriebe war sie ein Gewinn, sie sorgte nach dem Stillstand der Corona-Hochzeit auch dafür, dass wieder Leben in die Stadt kam.
Nun im Herbst, mit erneut bedenklich steigenden Infektionszahlen, halten wir eine Verlängerung dieser Ausnahmeregeln für sinnvoll. Gerne hätten wir auch den Betrieben das Aufstellen von Heizstrahlern für diesen Winter erlaubt. Restaurants mit eigenem Garten dürfen dies bereits, wenn aber die Außenfläche auf öffentlichem Grund steht, sind Heizpilze verboten. Unser Antrag, solche Heizstrahler zeitweise zuzulassen, nach Möglichkeit aber auf CO2-neutrale Geräte etwa mit Pellet-Befeuerung hinzuwirken, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Ein Rückschlag für den Infektionsschutz und die wirtschaftliche Stabilität.

Einzelhandel auf der Straße:

Auch für den Einzelhandel war das Corona-Jahr nicht leicht und mit den steigenden Infektionszahlen kommt erneute Unsicherheit auf die Händler*innen zu. Auf unsere Initiative hin prüft nun die Verwaltung, ob auch für den Handel mehr Möglichkeiten geschaffen werden können, Waren auf den Flächen vor Geschäften zu präsentieren.
Wir freuen uns über die Bereitschaft, hier einen Schritt auf den Handel zuzugehen. Leider dämpft die Verwaltung im selben Atemzug die Erwartungen und stellt einen entsprechenden Vorstoß erst für 2021 in Aussicht. Besser spät als nie, allerdings wäre ein Impuls zugunsten des Einzelhandels bereits jetzt enorm wichtig. Sonst können nur Geschäfte die neuen Regelungen nutzen, welche überhaupt die nächsten Monate überstehen.

CoViD-19 ist zurück:

Seit Dienstag ist Freiburg wieder ein Corona-Risikogebiet. Umso wichtiger sind daher jetzt erneut die Hygieneregeln: Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske und geschlossene Räume lüften. Nur so schützen Sie sich und andere und ermöglichen einen Alltag trotz der Pandemie. Danke!

Der Beitrag Amtsblatt: Außenflächen für Gastronomie und Einzelhandel erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.