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	<title>Corona Archive | FDP &amp; BFF Fraktion</title>
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	<title>Corona Archive | FDP &amp; BFF Fraktion</title>
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		<title>Amtsblatt: 2022 kann der Weg aus der Pandemie sein</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Jan 2022 11:25:37 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>2022 kann es einen Ausweg aus dem Tunnel der Pandemie geben, dank Therapien und Impfungen. Die Spaltung der Gesellschaft könnte bleiben.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-2022-kann-der-weg-aus-der-pandemie-sein/">Amtsblatt: 2022 kann der Weg aus der Pandemie sein</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>2022 können wir entscheidende Schritte machen, um die Pandemie hinter uns zu lassen. Dank Impfungen und neuen Therapien. Was bleiben dürfte ist die gewachsene Spaltung der vergangenen Monate. Sich gegenseitig hochschaukelnde Demos und Gegendemos sind da wenig hilfreich. Zumindest die Menschen, die die Pandemie ernst nehmen, müssen sich fragen, ob eine Großveranstaltung als Antwort auf eine andere Großveranstaltung, bei der hohen Infektiosität der Omikron-Variante, aktuell das sinnvollste Vorgehen ist.</strong></p>



<p class="has-vivid-cyan-blue-color has-text-color"><a href="https://www.freiburg.de/pb/281247.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Zum ganzen Amtsblatt (via freiburg.de)</a></p>



<p>Vorweg: die Infektionszahlen der Omikron-Welle sind besorgniserregend. Im benachbarten Frankreich infizieren sich am Tag mehr Menschen, als in Freiburg leben. Nach wie vor gilt: ohne Impfung besteht ein hohes Risiko von schweren Verläufen und von Langzeitfolgen. Bei einer zu hohen Belastung der medizinischen Infrastruktur ist auch die Versorgung anderer Patient*innen gefährdet und die Politik verpflichtet, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen. Schützen Sie sich und andere; ermöglichen Sie eine Rückkehr zur Normalität; lassen Sie sich bitte, sofern noch nicht geschehen, impfen.&nbsp;</p>



<p>Das wachsende Spannungsfeld von Demonstrationen und Gegendemonstrationen betrachten wir hingegen mit großer Sorge. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss stets genau abgewogen werden. Werden aber im Rahmen von Demonstrationen die aktuell geltenden Gesetze nicht eingehalten, seien es Abstands- und Maskenvorgaben oder der Einsatz verfassungsfeindlicher Inhalte und Symbole, so muss der Rechtsstaat handeln.</p>



<p>Jede Demonstration, welche die Gesetze einhält, ist weiterhin&nbsp; zulässig, wenn auch nicht zwangsläufig sinnvoll. Wer die Coronalage ernst nimmt, muss sich fragen, ob die Teilnahme an einer Gegendemonstration bei der erwiesenen hohen Ansteckungsgefahr durch Omikron tatsächlich zielführend ist.</p>



<p>Nicht zuletzt heizt die stete Konfrontation die Lage weiter auf. Nur wenige Geimpfte werden sich von einer Anti-Impf-Demo von einer Gefahr durch Impfstoffe überzeugen lassen. Ähnlich wenige Maßnahmen-Kritiker werden durch eine Gegendemonstration von deren Sinnhaftigkeit überzeugt. Die Gegenüberstellung führt lediglich zu einer Verhärtung der Fronten. Dazwischen stehen nur noch Polizei und Ordnungskräfte, deren Kapazitäten durch Omikron ebenfalls eingeschränkt sind.</p>



<p>Die nächsten Tage und Wochen werden entscheidend für den Verlauf der kommenden Monate. Schaffen wir es, die Gesundheitssysteme trotz der hohen Ansteckungsgefahr durch die neue Variante handlungsfähig zu halten, so bietet uns 2022 durch neue CoViD-Therapien und auf Varianten anpassbare Booster-Impfungen die bislang beste Chance, das zu erreichen, was sich ausnahmslos alle von uns sich wünschen: ein Ende der Pandemie.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-2022-kann-der-weg-aus-der-pandemie-sein/">Amtsblatt: 2022 kann der Weg aus der Pandemie sein</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Unterricht mit Mütze und Schal?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 16 Jul 2021 09:28:38 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Schule]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Du Anschaffung von Luftreinigern für Schulgebäude kann sinnvoll sein, sollte aber dennoch wohl überdacht werden.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/unterricht-mit-muetze-und-schal/">Unterricht mit Mütze und Schal?</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Das gesamte Amtsblatt auf <a href="https://www.freiburg.de/pb/281247.html">freiburg.de</a></strong></p>



<p>Der erste Winter an unseren Schulen mit den Versuchen durch geöffnete Fenster die Belastung der Schüler*innen und ihrer Lehrer*innen durch Aerosole zu reduzieren, ist überstanden. Allerdings mit Lockdown oder Wechselunterricht. Jetzt beginnen die großen Ferien und wir alle hoffen auf regelmäßigen Präsenzunterricht ab September. Inzwischen ist ein größerer Teil der Erwachsenen geimpft, genesen oder lässt sich testen. Unsere Kinder unter 12 Jahren kommen aber vorläufig nicht in den Genuss einer Impfung und die neue Mutante Delta des Corona-Virus gilt in Fachkreisen als erheblich ansteckender als die bisherigen. Gut gefüllte Klassenräume sind daher für die Schulkinder ein Risiko, das wir versuchen sollten zu minimieren. Im Sommer und in den Herbstmonaten kann durch Stoßlüften in den Kassenräumen für einen geregelten Luftaustausch gesorgt werden.</p>



<div class="wp-block-image"><figure class="aligncenter size-large is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" src="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2021/07/Luftreiniger-1024x784.jpg" alt="" class="wp-image-5621" width="428" height="328"/><figcaption>Luftreiniger an einer Münchner Schule (shutterstock)</figcaption></figure></div>



<p>Durch Fördermittel des Bundes können jetzt die Kosten für Lüftungsgeräte bezuschusst und damit für die Kommunen als Schulträger erschwinglich werden. Allerdings ist die Antragsfrist bis Ende 2021 begrenzt. Trotz des Handlungsdrucks ist bei der Anschaffung Vorsicht geboten. Ähnlich wie bei der Beschaffung der Masken besteht die Gefahr wenig Wirkung für viel Geld zu erwerben oder durch zu starke Lärmbelästigung der Geräte das Unterrichten zu erschweren. Fachleute beraten gerne und helfen bei der Wahl der passenden Geräte, je nach Größe und Beschaffenheit der Unterrichtsräume. Mit probehalber eingesetzten Geräten kann die Praxis in den Schulen getestet werden. Dies sollte nach den Ferien möglich sein.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/unterricht-mit-muetze-und-schal/">Unterricht mit Mütze und Schal?</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<item>
		<title>Digitale Gremiensitzungen: Schreiben an Winfried Kretschmann</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 07 Dec 2020 10:51:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Digitale Sitzung]]></category>
		<category><![CDATA[Digitalisierung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In einem Schreiben an MP Kretschmann weisen wir darauf hin, dass digitale Sitzungen in Freiburg noch immer nicht möglich sind.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/digitale-gremiensitzungen-schreiben-an-winfried-kretschmann/">Digitale Gremiensitzungen: Schreiben an Winfried Kretschmann</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>In einem Schreiben an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann macht unsere Fraktion gemeinsam mit der Fraktion JUPI darauf aufmerksam, dass trotz einer Gesetzesnovelle aus dem Mai die Durchführung digitaler Gremiensitzungen des Gemeinderates in Freiburg nach wie vor nicht möglich ist. Wir rufen daher den Landtag und die Landesregierung dazu auf, hier bei der Gemeindeverordnung nachzubessern.</strong></p>



<p class="has-vivid-cyan-blue-color has-text-color"><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2020/12/20201103_Digitalisierung-in-BW.pdf">Das Schreiben als PDF</a></p>



<p><strong><em>Fehlende Rechtssicherheit bei der digitalen Gremienarbeit gemäß Gemeindeordnung §37 (A)</em></strong></p>



<p>Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Winfried Kretschmann,</p>



<p>wir befinden uns in der zweiten kritischen Phase der Corona-Pandemie. In einer enorm schwierigen Zeit für viele Menschen, Institutionen und Betriebe ist auch die Arbeit der Politik auf allen Ebenen grundlegend davon betroffen. Der verstärkte Fokus auf die Digitalisierung als einem zentralen Weg, den Effekt der Pandemie auf den Alltag und die Abläufe in vielen Bereichen zu minimieren, ist seit dem Frühjahr deutlich und jetzt umso deutlicher.</p>



<p>Im Mai diesen Jahres hat die Landesregierung eine Änderung der Gemeinde- und Landkreisordnung veranlasst, welche die Durchführung digitaler Gremienarbeit erleichtern sollte. In einer <a href="https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/land-ermoeglicht-kommunale-gremiensitzungen-als-videokonferenz/">Mitteilung teilt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration</a> mit:<br><br>“<em>Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”<sup>1</sup></em></p>



<p>In der Praxis bestehen allerdings weiterhin Hürden, die es zumindest in Freiburg verhindern, dass dies funktioniert. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung und des Städtetages Baden-Württemberg bietet die Verordnung keine ausreichende Rechtssicherheit für eine Umsetzung.&nbsp;</p>



<p>Ein zentrales Problem scheint die fehlende Rechtssicherheit von Beschlüssen zu sein, die gemäß diesem Verfahren beschlossen werden. Entstehen vor oder während der Abstimmung Verbindungsprobleme bei einem oder mehreren zugeschalteten Mitgliedern, so ist der Beschluss juristisch anfechtbar. Auch die Unterschiedliche Behandlung von Beschlüssen “einfacher Art” und anderen Beschlüssen stellt aus Sicht der Stadtverwaltung eine Problematik bei der Umsetzung digitaler beschließender Gemeinderatsgremien in dieser Corona-bedingten Ausnahmesituation dar.</p>



<p>Der Infektionsschutz der Bevölkerung hat derzeit Priorität. Auch für viele Gemeinderät*innen steht ebenfalls die Abwägung über die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer derzeit der Teilnahme an Sitzungen in Ausschüssen und dem Gemeinderat entgegen. Um dennoch ihr demokratisches Mandat wahrnehmen und am kommunalen Entscheidungsprozess mitwirken zu können, ist Ihr Eingreifen an dieser Stelle notwendig.</p>



<p>Im Sinne des Infektionsschutzes und im Sinne von demokratischer Gremienarbeit in den Kommunen bitten wir die Landesregierung, den Kommunen eine Rechtssicherheit bei der Durchführung der digitalen Gremienarbeit zu gewähren, durch präzisere Definierung des § 37 (A) der Gemeindeordnung.</p>



<p>Mit freundlichen Grüßen,</p>



<p>Simon Sumbert<br>Maria Mena-Aragon<br>Ramon Kathrein<br>Sophie Kessl<br>Sergio Pax<br><strong>JUPI-Fraktion im Freiburger Gemeinderat</strong></p>



<p>Sascha Fiek<br>Christoph Glück<br>Franco Orlando<br>Claudia Feierling<br><strong>FDP/Bürger* für Freiburg im Freiburger Gemeinderat</strong></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/digitale-gremiensitzungen-schreiben-an-winfried-kretschmann/">Digitale Gremiensitzungen: Schreiben an Winfried Kretschmann</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Amtsblatt: Digitalisierung der Kommunalpolitik noch nicht in Freiburg angekommen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Nov 2020 11:45:34 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Ausschüsse]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[CoViD]]></category>
		<category><![CDATA[CoViD-19]]></category>
		<category><![CDATA[Digitalisierung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Digitale Gremiensitzungen sind in Freiburg noch immer nicht möglich. Die Landesregierung ist gefragt, hier nachzubessern.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-digitalisierung-der-kommunalpolitik-noch-nicht-in-freiburg-angekommen/">Amtsblatt: Digitalisierung der Kommunalpolitik noch nicht in Freiburg angekommen</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Im aktuellen Amtsblatt erklären wir, wieso trotz der Ankündigung der Landesregierung aus dem Frühjahr digitale Gremiensitzungen in Freiburg noch immer nicht möglich sind. Die fehlende Rechtssicherheit  wird zum Risiko, rechtlich wie gesundheitlich. Die Landesregierung muss hier nachbessern.</strong></p>



<p class="has-vivid-cyan-blue-color has-text-color"><a href="https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-1244063316/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/Amtsblatt_779.pdf">Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)</a></p>



<p>Im Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine Änderung der Gemeindeordnung veranlasst, die unter anderem Kommunen die Möglichkeit geben sollte, die Arbeit von Ausschüssen und der Gemeinderäte in Ausnahmesituationen auch Digital durchführen zu können. In der Veröffentlichung des Innenministeriums dazu hieß es: “Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden.”</p>



<p>In der Anwendung zeigt sich das jedoch schwieriger als gedacht: mehrere Lücken im Gesetz sorgen dafür, dass in Freiburg bislang digitale Gremiensitzungen noch immer nicht möglich sind. Beispielsweise ist nicht geklärt, was passiert, wenn die Internetverbindung eines oder einer zugeschalteten Teilnehmer*in während der Sitzung abbricht. Im Zweifelsfall sind getroffene Beschlüsse dann nachträglich anfechtbar. Auch die in der Verordnung gewählte Unterteilung der Beschlüsse in einfache und weniger einfache Gegenstände, für die unterschiedliche Regeln zur digitalen Abstimmung angewendet werden, sind nicht klar und sorgen für fehlende Rechtssicherheit.</p>



<p>Die Stadtverwaltung hat bereits klar gemacht, dass sie in der gegenwärtigen Form der Gemeindeordnung keine Grundlage dafür sieht, während dieser zweiten Welle der Pandemie Sitzungen online durchzuführen. In den kommenden Wochen sollen daher die Ausschüsse und der Gemeinderat weiter in Präsenz tagen. Für Mitglieder des Gemeinderats besteht zwar die Möglichkeit, passiv die Sitzung online zu verfolgen. Wer aber aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer diese Möglichkeit wahrnimmt, kann nun weder im Rat reden noch abstimmen.</p>



<p>Mit einem Brief an die Landesregierung wollen wir deshalb die Aufmerksamkeit in Stuttgart darauf ziehen, dass hier Nachbesserungsbedarf besteht. So schnell wie möglich sollten diese Lücken geschlossen werden, damit die kommunale Demokratie auch in der Pandemie funktioniert.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-digitalisierung-der-kommunalpolitik-noch-nicht-in-freiburg-angekommen/">Amtsblatt: Digitalisierung der Kommunalpolitik noch nicht in Freiburg angekommen</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<item>
		<title>Amtsblatt: Außenflächen für Gastronomie und Einzelhandel</title>
		<link>https://fdp-bff.de/amtsblatt-aussenflaechen-fuer-gastronomie-und-einzelhandel/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Oct 2020 10:40:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Außenflächen]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[CoViD]]></category>
		<category><![CDATA[CoViD-19]]></category>
		<category><![CDATA[Einzelhandel]]></category>
		<category><![CDATA[Gastronomie]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Im aktuellen Amtsblatt freuen wir uns zwar über mehr Außenflächen für Gastro und Handel, allerdings leider ohne Heizpilze und erst 2021.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-aussenflaechen-fuer-gastronomie-und-einzelhandel/">Amtsblatt: Außenflächen für Gastronomie und Einzelhandel</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Im aktuellen Amtsblatt freuen wir uns zwar über zwei Maßnahmen, die in der Corona-Zeit die lokale Wirtschaft und den Infektionsschutz stärken: Die Verlängerung der Ausnahmeregeln für die Außenflächen in der Gastronomie und neue Möglichkeiten für den lokalen Einzelhandel, auch im Freien vor dem Geschäft Ware zu präsentieren. Beide Maßnahmen kommen allerdings mit einem Haken: auf öffentlicher Fläche bleiben in der Gastronomie weiterhin Heizstrahler verboten, und neue Regeln für den Einzelhandel stellt die Verwaltung erst für 2021 in Aussicht. </strong></p>



<p>Zum ganzen Amtsblatt als PDF (via freiburg.de)</p>



<p><strong>Gäste im Freien:</strong></p>



<p>Die Erweiterung der Außenflächen für die Gastronomie im Sommer ist in weiten Teilen der Stadt auf breite Zustimmung gestoßen. Nicht nur für die Betriebe war sie ein Gewinn, sie sorgte nach dem Stillstand der Corona-Hochzeit auch dafür, dass wieder Leben in die Stadt kam.<br>Nun im Herbst, mit erneut bedenklich steigenden Infektionszahlen, halten wir eine Verlängerung dieser Ausnahmeregeln für sinnvoll. Gerne hätten wir auch den Betrieben das Aufstellen von Heizstrahlern für diesen Winter erlaubt. Restaurants mit eigenem Garten dürfen dies bereits, wenn aber die Außenfläche auf öffentlichem Grund steht, sind Heizpilze verboten. Unser Antrag, solche Heizstrahler zeitweise zuzulassen, nach Möglichkeit aber auf CO2-neutrale Geräte etwa mit Pellet-Befeuerung hinzuwirken, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Ein Rückschlag für den Infektionsschutz und die wirtschaftliche Stabilität.</p>



<p><strong>Einzelhandel auf der Straße:</strong></p>



<p>Auch für den Einzelhandel war das Corona-Jahr nicht leicht und mit den steigenden Infektionszahlen kommt erneute Unsicherheit auf die Händler*innen zu. Auf unsere Initiative hin prüft nun die Verwaltung, ob auch für den Handel mehr Möglichkeiten geschaffen werden können, Waren auf den Flächen vor Geschäften zu präsentieren.<br>Wir freuen uns über die Bereitschaft, hier einen Schritt auf den Handel zuzugehen. Leider dämpft die Verwaltung im selben Atemzug die Erwartungen und stellt einen entsprechenden Vorstoß erst für 2021 in Aussicht. Besser spät als nie, allerdings wäre ein Impuls zugunsten des Einzelhandels bereits jetzt enorm wichtig. Sonst können nur Geschäfte die neuen Regelungen nutzen, welche überhaupt die nächsten Monate überstehen.</p>



<p><strong>CoViD-19 ist zurück:</strong></p>



<p>Seit Dienstag ist Freiburg wieder ein Corona-Risikogebiet. Umso wichtiger sind daher jetzt erneut die Hygieneregeln: Abstand halten, Hände waschen, Alltagsmaske und geschlossene Räume lüften. Nur so schützen Sie sich und andere und ermöglichen einen Alltag trotz der Pandemie. Danke!</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/amtsblatt-aussenflaechen-fuer-gastronomie-und-einzelhandel/">Amtsblatt: Außenflächen für Gastronomie und Einzelhandel</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Christoph Glück zur Unterstützung für Clubs und Spielstätten</title>
		<link>https://fdp-bff.de/christoph-glueck-zur-unterstuetzung-fuer-clubs-und-spielstaetten/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 01 Aug 2020 10:24:52 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Clubs]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Spielstätten]]></category>
		<category><![CDATA[Unterstützung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Christoph Glück freut sich über die Corona-Unterstützung, die der Gemeinderat für Clubs, Spielstätten und andere Veranstaltungsbetriebe beschliesst.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/christoph-glueck-zur-unterstuetzung-fuer-clubs-und-spielstaetten/">Christoph Glück zur Unterstützung für Clubs und Spielstätten</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong><a href="https://fdp-bff.de/christoph-glueck-fdp/">Christoph Glück</a> freut sich darüber, dass die Stadt nun doch noch ein Konzept für eine grundlegende Unterstützung der Clubs, Spielstätten und vieler Veranstaltungsbetriebe in Freiburg vorlegt. Die Freiburger Kulturszene darf Corona nicht noch weiter zum Opfer fallen, daher ist das Konzept ein guter Beginn und dürfte vielen Betreiber*innen über de Sommermonate helfen, die noch immer eingeschränkt oder gar nicht öffnen dürfen.</strong></p>



<p>Sehr geehrter herr Oberbürgermeister,</p>



<p>liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>



<p>zunächst einmal einmal schließe ich mich dem Dankesreigen, dem ersten Bürgermeister und den beteiligten Akteur*innen an, es fand hier an dieser Stelle eine schnelle und vor allen Dingen unkomplizierte Umsetzung statt. Mit diesem Programm können wir sicherlich nicht die Probleme vollständig lösen, aber es ist ein wichtiger, ergänzender Baustein zu den Hilfen des Bundes und des Landes.&nbsp;</p>



<p>Wir müssen uns an dieser Stelle auch immer wieder vor Augen führen, dass derartige Hilfen in Form von Zuschüssen keine Selbstverständlichkeit sind und in vielen unserer europäischen Nachbarländer solchen Hilfen schlicht nicht existieren.&nbsp;</p>



<p>Es ist ferner auch ein sehr sehr wichtiges Zeichen der Kommune an die Clubs und Spielstätten, dass sie ein wichtiger Teil des Freiburger Kulturlebens sind und auch bleiben. Sie gehören fest zum Freiburger Stadtbild, genau wie das Münster oder der Schlossberg, und unterstreichen das Bild einer urbanen und lebendigen Stadtgesellschaft.&nbsp;</p>



<p>Die Erstattung von Mietkosten in den Räumen der FWTM ist sicherlich eine notwendige und sinnvolle Ergänzung. Klar sein muss und jedoch auch, dass die in der Drucksache genannten Räumlichkeiten wie Messe und Konzerthaus sicher nicht für jede Art von Kulturveranstaltung geeignet sein werden.</p>



<p>Somit kann ich zum Schluss nur sagen: Glück auf für unsere Clubs und die Veranstaltungsszene in Freiburg</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/christoph-glueck-zur-unterstuetzung-fuer-clubs-und-spielstaetten/">Christoph Glück zur Unterstützung für Clubs und Spielstätten</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<item>
		<title>Anfrage: Pflicht- und Freiwillige Ausgaben im Haushalt</title>
		<link>https://fdp-bff.de/anfrage-pflicht-und-freiwillige-ausgaben-im-haushalt/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Jul 2020 16:24:09 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Haushalt]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Wir fragen nach, ob in den kommenden Haushaltsberatungen neue Wege möglich sind, um die EInschnitte durch die Corona-Krise zu kompensieren.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/anfrage-pflicht-und-freiwillige-ausgaben-im-haushalt/">Anfrage: Pflicht- und Freiwillige Ausgaben im Haushalt</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Die Einnahmeausfälle uns Sonderausgaben durch die Corona-Krise reißen riesige Löcher in den Städtischen Haushalt. Bei der Aufstellung des kommenden Haushalts der Stadt Freiburg werden wir daher zwingend neue Wege gehen müssen, um die finanzielle Situation Freiburgs im Griff zu halten. Wir fragen deshalb nach, ob sich in den kommenden Beratungen die Pflichtausgaben und die freiwillgen Ausgaben der Stadt  Freiburg getrennt beraten lassen.</strong></p>



<p><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2020/07/200608_srsr_FDP_Ausweisung_Pflichtaufgaben_freiw_Aufgaben_Haushalt.pdf">Unsere Anfrage als PDF</a></p>



<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,</p>



<p>die Corona-Krise zwingt auch die Stadt Freiburg mit Blick auf die Finanzen zum Handeln. Wir<br>gehen davon aus, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag als Defizit in den nächsten ein bis<br>zwei Jahren verkraften werden müssen. Daher ist es dringend erforderlich, den Haushaltsentwurf<br>dementsprechend auch anzupassen. Da der Freiburger Haushalt zu einem großen Teil aus<br>Pflichtaufgaben und nur zu einem kleinen Teil aus freiwilligen Aufgaben besteht, wäre es für uns<br>wichtig, diese getrennt in den Haushaltsberatungen behandeln zu können.</p>



<p>In diesem Zusammenhang stellen sich für uns folgende Fragen:</p>



<ol class="wp-block-list"><li>Ist es der Verwaltung möglich, einen Haushaltsentwurf zu präsentieren, der getrennt<br>Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgabe ausweist?</li></ol>



<ol class="wp-block-list" start="2"><li>Ist es weiterführend möglich, die Haushaltsberatungen so zu gestalten, dass über die<br>freiwilligen Aufgaben getrennt beraten wird?</li><li>Besteht die Möglichkeit, die Haushaltsberatungen quasi bei Null anfangen zu lassen,<br>sodass nur die Pflichtaufgaben als gegeben angesehen werden und dann Schritt für Schritt<br>über jede freiwillige Aufgabe neu abgestimmt wird?</li></ol>



<p>Uns ist bewusst, dass es mit Sicherheit einen gewaltigen Aufwand darstellen würde, wenn folglich<br>sämtlich Zuschüsse erst einmal auf Null gesetzt werden und über alle Zuschüsse einzeln<br>abgestimmt werden muss. Wir sehen aber die Notwendigkeit bei den Haushaltsberatungen neue<br>Wege zu gehen, um die finanzielle Situation Freiburgs im Griff zu halten.</p>



<p>Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühe.</p>



<p>Mit freundlichen Grüßen</p>



<p>Sascha Fiek<br>Christoph Glück</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/anfrage-pflicht-und-freiwillige-ausgaben-im-haushalt/">Anfrage: Pflicht- und Freiwillige Ausgaben im Haushalt</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Antwort auf offenen Brief zu Breitensport</title>
		<link>https://fdp-bff.de/antwort-auf-offenen-brief-zu-breitensport/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Jun 2020 09:20:45 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Breitensport]]></category>
		<category><![CDATA[Breiter]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Offener Brief]]></category>
		<category><![CDATA[Sport]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>BM Breiter antwortet auf unseren offenen Brief zum Breitensport, lässt aber dabei einige wichtige Punkte aus. Wir bleiben am Thema dran. </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/antwort-auf-offenen-brief-zu-breitensport/">Antwort auf offenen Brief zu Breitensport</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Sportbürgermeister Stefan Breiter hat auf unseren offenen Brief zur Unterstützung des Breitensports in Freiburg geantwortet. In der Antwort werden einige wichtige Themen aufgegriffen, dennoch bleibt einiges aus. Nach wie vor haben nicht alle Vereine ein ausreichendes Hygienekonzept oder auch nur die Mittel, ein solches Konzept wirkungsvoll umzusetzen. Hier kann die Stadt unterstützend eingreifen. Auch die Kommunikation der Vereine mit der Verwaltung bei der Bereitstellung von Ausweichräumlichkeiten oder anderen Arrangements für den Trainingsbeginn muss dabei verbessert werden.</strong></p>



<p class="has-text-color has-vivid-cyan-blue-color"><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2020/06/200609maysr1_FDP_Unterstützung_Breitensport_Freiburg.pdf">Die Antwort der Verwaltung als PDF</a>   </p>



<p class="has-text-color has-vivid-cyan-blue-color"><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2020/06/20200625_PM-Unterstützung-Breitensport.pdf">Unsere Pressemeldung als PDF</a></p>



<p>Als Antwort auf ein <a href="https://fdp-bff.de/offener-brief-breitensport-nach-corona/">Schreiben unserer Fraktion vom 14. Mai</a> zur Unterstützung von Amateur- und Breitensportvereinen hat Sportbürgermeister Breiter eine Reihe an Antworten geliefert, aber nach wie vor einiges ausgelassen.&nbsp;</p>



<p><strong>Die Stadt sollte jetzt mehr tun, um Vereinen unterstützend zur Seite zu stehen</strong>, sowohl bei der Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten als auch bei der unbürokratischen Kommunikation zwischen der Stadtverwaltung, den Vereinen und Verbänden und der Öffentlichkeit.</p>



<p>Tatsächlich stellen die erforderlichen <strong>Hygieneauflagen </strong>viele Vereine vor personelle und finanzielle Schwierigkeiten. Um einen Flickenteppich an einzelnen, unzureichenden Hygienekonzepten bei den Vereinen zu vermeiden und um die Gesundheit der Sportler*innen zu schützen, muss die Stadt ein <strong>einheitliches Angebot an Material- und Qualifizierungsangeboten</strong> für die Hygienebeauftragten der Vereine schaffen.</p>



<p>Auch die Kommunikation der Stadt mit den Vereinen sollte verbessert werden. Hierfür muss die Stadt eine*n <strong>einheitliche*n Ansprechpartner*in innerhalb der Verwaltung</strong> benennen, damit die Vereine bei Anfragen nicht im Wirrwarr zwischen den Behörden stecken bleiben. Dies hat in der jüngsten Vergangenheit bereits dazu geführt, dass die Wiederaufnahme der Aktivität einzelner Sportvereine verzögert wurde. Das kann durch diese Maßnahme unbürokratisch verhindert werden, denn es darf nicht sein, dass Vereine wegen fehlender Trainingsangebote Mitglieder verlieren.<br><br>Die Aufmerksamkeit darf nicht nur den sportlichen Aushängeschildern der Stadt gelten. Die über 170 Amateursportvereine in Freiburg sind ein essentieller Bestandteil einer lebendigen, aktive und interaktiven Stadtgesellschaft. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit der Stadtverwaltung durch diese Maßnahmen noch gestärkt werden kann und werden uns im Gemeinderat für deren Umsetzung einsetzen.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/antwort-auf-offenen-brief-zu-breitensport/">Antwort auf offenen Brief zu Breitensport</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Zu Langsam, Zu Wenig: Bäder-Öffnung</title>
		<link>https://fdp-bff.de/zu-langsam-u-wenig-baeder-oeffnung/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 19 Jun 2020 16:43:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Bäder]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Strategie der Verwaltung zur Öffnung der Bäder ist mindestens fragwürdig. Die Kommunikation dazu ist es nicht: sie war einfach katastrophal.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/zu-langsam-u-wenig-baeder-oeffnung/">Zu Langsam, Zu Wenig: Bäder-Öffnung</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Die Bäder in Freiburg machen wieder auf&#8230; bzw., ein paar Bäder in Freiburg machen zum Teil, für wenige Gäste, unter unrealistischen Auflagen, Wochen später als in vielen anderen Gemeinden und mit horrender öffentlicher Kommunikation wieder auf. Viele Fragen zum bisherigen Prozess und zum weiteren Vorgehen bleiben dabei unbeantwortet.</strong></p>



<p class="has-text-color has-vivid-cyan-blue-color"><a href="https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/node/1565130" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Zu den Informationen der Stadt zur Bäderöffnung (via freiburg.de)</a></p>



<p>Das Statement unserer Fraktion dazu:</p>



<p>&#8222;Grundsätzlich freuen wir uns, das die Bäder in Freiburg nun endlich schrittweise wieder öffnen. Gerade für Sportler*innen, Vereine und Gesundheits- und Kurangebote ist dies ein dringend notwendiger und überfälliger Schritt.&nbsp;</p>



<p>Die öffentliche Kommunikation der Regio Bäder GmbH halten wir doch in den letzten Wochen für mindestens verbesserungswürdig. Aus welchen Gründen die Bäder in Freiburg nun derart spät und nur im Teilbetrieb öffnen erschließt sich uns nicht, und die Erklärungen von Seiten der Stadtverwaltung und der Regio Bäder bringen hier nur bedingt Licht ins Dunkel.</p>



<p>Auch die Sicherheitskonzeption bei der Öffnung der Bäder halten wir für fragwürdig. Statt sich an bestehenden und weitgehend funktionierenden Konzepten in anderen Gemeinden zu orientieren, welche die Bäder bereits nun schon seit geraumer Zeit geöffnet haben, wird hier ein Sonderweg beschritten, den wir für schwer umsetzbar und für die Badegäste auch wenig praktikabel halten. Die 2-stündigen Zeitfenster, insbesondere für Gäste aus dem Umland, die zum Teil lange Anfahrtswege haben, dürften wenig Anreize bieten, in Freiburg Bäder zu besuchen.</p>



<p>Den Gedanken, die Eintrittspreise an das drastisch gesunkene Leistungsangebot anzupassen, können wir nachvollziehen. Aufgrund der enormen Zusatzaufwendungen für den Bäderbetrieb bei einem Bruchteil der Gäste können wir es jedoch ebenfalls verstehen, das hier kaum auf den notwendigen Ausgleich verzichtet werden kann.”</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/zu-langsam-u-wenig-baeder-oeffnung/">Zu Langsam, Zu Wenig: Bäder-Öffnung</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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		<title>Offener Brief: Breitensport nach Corona</title>
		<link>https://fdp-bff.de/offener-brief-breitensport-nach-corona/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[PR FDP-BFF]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 14 May 2020 10:32:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Archiv]]></category>
		<category><![CDATA[Breitensport]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[CoViD-19]]></category>
		<category><![CDATA[Offener Brief]]></category>
		<category><![CDATA[Sport]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In einem offenen Brief schlagen wir Bürgermeister Breiter eine Reihe Maßnahmen vor, um den Breitensport in Freiburg verantwortungsvoll wieder hochzufahren.</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/offener-brief-breitensport-nach-corona/">Offener Brief: Breitensport nach Corona</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Die Verbreitung von CoViD-19 hat weite Teile unserer Gesellschaft zum erliegen gebracht. Auch Sportvereine können seit Wochen nicht ihrem Betrieb nachgehen. Dabei trifft es nicht nur Vereine der 1. Herren-Fussball-Bundesliga. Auch der Breitensport ist derzeit weitestgehend eingestellt. Beim Neustart werden viele Vereine einen Anschub brauchen. In einem offenen Brief machen wir <a href="https://www.freiburg.de/pb/-/205348/dezernat-iv/oe6005586">Bürgermeister Stefan Breiter</a> eine Reihe von Vorschlägen, wie das in Freiburg verantwortungsbewusst gelingen kann.</strong></p>



<p class="has-text-color has-vivid-cyan-blue-color"><a href="https://fdp-bff.de/wp-content/uploads/2020/05/20200514_Off.-Brief_Breitensport-nach-Corona.pdf">Der offene Brief als PDF</a></p>



<p></p>



<h5 class="wp-block-heading"><strong>Nach dem Corona-Stillstand: Unterstützung für den Breitensport in Freiburg</strong></h5>



<p></p>



<p>Sehr geehrter Herr Breiter,</p>



<p>in diesen Corona-Zeiten kommt vieles unter die Räder: Gesundheit, soziales Leben, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Gastronomie, Kunst – und auch der organisierte Sport. Dabei geht es nicht in erster Linie oder ausschließlich um die Fußball-Bundesliga der Herren und die Frage, wie die aktuelle Saison unter Corona-Bedingungen zu Ende gebracht werden kann. Wir müssen auch andere Sportarten als Fußball, wir müssen den Frauen-, Nachwuchs- und den Breitensport auf allen Ebenen in den Blick nehmen – und da ist die Situation prekär. Fehlende Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und dem Zweckbetrieb machen den Vereinen genauso zu schaffen; gemeinnützige Vereine sind in der Regel von finanziellen Hilfen ausgeschlossen. Und in Corona-Zeiten steht auch das Vereinsleben still – ein ideeller Verlust!</p>



<p>Corona geht dem Sport also an die Substanz; trotz guter Trainingsleistungen geht dem Sport die Puste aus. Und dagegen müssen wir etwas tun. Für Freiburg schlagen wir daher Folgendes vor:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Ein <strong>Hilfsfonds </strong>kann finanzielle Unterstützung für den Sport und die Vereine leisten, die ihn tragen. Er kann Deckungs- und Liquiditätslücken überbrücken, wo sonst keine andere Unterstützung möglich ist. Die Beteiligung von Profivereinen an diesem Fonds wäre ein Zeichen der Solidarität mit dem nicht-professionellen Sport. Der Hilfsfonds kann zum Beispiel unterstützen, wenn es um funktionierende Hygienekonzepte in Sportstätten im Zuge der weitere Öffnung des Lockdowns geht; wenn digitale Ergänzungsangebote zum regulären Trainings- und Übungsbetrieb entwickelt werden müssen; oder wenn Trainer und Mitarbeiter in Vereinen von ausbleibenden finanziellen Zuwendungen und damit auch in ihrer sozialen Absicherung (z.B. Beiträge zur Verwaltungs- und Berufsgenossenschaft) betroffen sind. 	<br> 	</li><li>Das Stadtjubiläum lebt von der Idee des Zusammenhalts und der Beteiligung der Bevölkerung; es wird ganz wesentlich von Vereinen – auch von Sportvereinen – getragen. Wenn wir auch künftig ein vielfältiges Vereinsleben und aktiven Sport in der Stadt wollen, müssen wir diese <em>jetzt</em> fördern.&nbsp; An dieser Stelle bietet es sich an MIttel zu verwenden, welche für Veranstaltungen im Rahmen des Stadtjubiläums eingeplant waren, die nunmehr aufgrund der gegenwärtigen Pandemie nicht stattfinden können. Auch das ist ein Zeichen des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft; freiwerdende Mittel können über den Hilfsfonds noch im Jubiläumsjahr verwendet werden.<br> 	</li><li>Hygienekonzepte sind nach aktuellem Stand der Dinge entscheidend dafür, dass der Sport wieder eine tragfähige Basis findet. Hier kann die Stadt Freiburg aktiv fördernd tätig werden: Sie kann bei der<strong> Qualifizierung der nunmehr geforderten „Hygienebeauftragten“</strong> in den Vereinen finanziell und methodisch – etwa durch (multimediale) Qualifizierungsbausteine – helfen; und sie kann in Zusammenarbeit mit Experten Lösungsansätze durch Handreichungen und ein schnell 	einsetzbares „<strong>Hygiene Starter Kit</strong>“ entwickeln. Erfahrungen aus dem Profisport können sicher wertvolle Anregungen liefern; aber dieser Transfer kann auf kommunaler Ebene – und in Ergänzung zu dem, was die jeweiligen Sportverbände leisten – zusätzlich unterstützt werden.<br> 	</li><li>Vereine kommen durch den Wegfall wichtiger Einnahmequellen finanziell unter Druck. Die Stadt Freiburg kann diesen mindern, indem sie <strong>Mieten und Gebühren für Nutzung von Hallen aussetzt</strong> bis sich die Lage wieder normalisiert.<br> 	</li><li>Die Bäder sind geschlossen, die Freibadsaison so ungewiss wie der übliche Badeurlaub am Meer. Wenn der gewohnte Massen- und Vergnügungsbetrieb nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, kann eine <strong>kontrollierte Öffnung der Bäder </strong>durchaus Raum für strukturierte Kursangebote und die Schwimmförderung in allen Altersgruppen schaffen. Wir können die Zeit für diese wichtige Aufgabe nutzen; die Verwaltung sollte diese Möglichkeit zusammen mit den Vereinen prüfen.<br> 	</li><li>Und nicht zuletzt: Auch in der aktuellen Situation darf nicht nur kurzfristig 	gedacht werden; wir müssen jetzt und mit der aktuellen Erfahrung auch die Grundlagen für die weitere Entwicklung des Sports in Freiburg schaffen. Ein Konzept für die erfolgreiche Verbindung von Spitzensport und Breitensport in seiner ganzen Vielfalt und an geeigneten Standorten in Freiburg wäre ein positives Signal in einer sicher nicht einfachen Zeit für den Sport.<br><br></li></ul>



<p>Unsere Sorge gilt an dieser Stelle dem Sport. Die Vorschläge sind jedoch nicht exklusiv für den Sport gedacht, schon gar nicht in Konkurrenz zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens und zu Vereinen, die dieses tragen. Aber im Zuge der Diskussion um die Fortsetzung der aktuellen Bundesliga-Saison und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit von Profivereinen, um Geisterspiele, Fernsehgelder und Corona-Tests für Fußballprofis – im Zuge dieser Diskussion halten wir es für wichtig, den Blick zu weiten und den Sport als Ganzes und in seiner ganzen Vielfalt in den Blick zu nehmen. Die Vorschläge sind in diesem Sinne als Diskussionsbeitrag zu werten.</p>



<p>Mit freundlichen Grüßen,<br></p>
<p>Der Beitrag <a href="https://fdp-bff.de/offener-brief-breitensport-nach-corona/">Offener Brief: Breitensport nach Corona</a> erschien zuerst auf <a href="https://fdp-bff.de">FDP &amp; BFF Fraktion</a>.</p>
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