Der Oberbürgermeister hat für die Stadt Freiburg verkündet, grundsätzlich allen Freiburgerinnen und Freiburgern auf Antrag zu viel gezahlte Anwohnerparkgebühren zurückzuerstatten. Dies betrifft den Betrag, der über die Gebühr von 30 Euro hinausgeht, die für einen Bewohnerparkausweis hätten bezahlt werden müssen. Einen entsprechenden Antrag auf Rückerstattung stellt die Stadt Freiburg auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Diesen Schritt begrüßt die Fraktion FDP&BFF. 

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von vor zwei Wochen, das nach einer Klage unseres Stadtrats Sascha Fiek die Gebührenerhöhung auf bis zu 480 Euro in Freiburg für unwirksam erklärt hatte.
Sascha Fiek kommentiert das aktuelle Vorgehen der Stadt wie folgt: „Das ist eine faire und gerechte Lösung für alle. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Oberbürgermeister, der sich dafür eingesetzt hat und damit seiner Verantwortung gerecht wird, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Es wäre kaum zu vermitteln gewesen, nur diejenigen zu berücksichtigen, die Einspruch gegen die Gebühr eingelegt hatten, auch wenn das rechtlich vermutlich korrekt gewesen wäre. Gleichwohl  ist es auch für uns wichtig, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zügig eine angemessene neue Lösung zu finden, die einerseits den Aufwand der Stadt und den Wert des Parkens berücksichtigt, ohne dabei andererseits über das Ziel hinauszuschießen. Denn auch das Parken muss für die Anwohnerinnen und Anwohner bezahlbar bleiben.”

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Nachdem das Ende der Interbrush in Freiburg nun feststeht, muss sich der Messestandort Freiburg grundlegende Fragen über die eigene Zukunft stellen. Kann die Stadt als mittelgroßer Standort noch wirtschaftlich interessante Veranstaltungen an die Messe bringen? Gibt es einen konkreten Plan, wie sich die Messe Freiburg von nahen Messestandorten wie Offenburg, Basel oder Straßburg abheben kann? Lässt sich der enorme Platzverbrauch der Messe, inklusive Freifläche und meist leerstehendem Parkplatz, auch in Zukunft noch rechtfertigen?

Wie eine strategische Neuausrichtung der Freiburger Messe gelingen kann, muss so bald wie möglich auf politischer Ebene debattiert und entschieden werden. Ein Fokus auf Tagungen und Kongresse, wie ihn unser Stadtrat Christoph Glück in der Badischen Zeitung bereits erwähnt hat, wird sicherlich ein Element davon sein. Unsere Fraktion setzt sich bereits intensiv mit Konzepten zur Zukunft des Messestandorts auseinander.

Anwohnerparken vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof

Mit der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim geht unser Stadtrat Sascha Fiek nun den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig, um die Rechtmäßigkeit der neuen Bewohnerparkgebühr prüfen zu lassen. Die knappe Mehrheit des Gemeinderates hatte die Gebühr Anfang des Jahres von 30€ auf bis zu 480€ im Jahr pro Fahrzeug angehoben. In seiner Klage argumentiert Sascha Fiek, dass bei der Erhöhung nicht nur die Vorgaben der Landesregierung nicht eingehalten wurden, sondern dass diese massive Erhöhung auch gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Zugleich hat sich unsere Fraktion im Rat für eine Neuberatung der Gebührenhöhe eingesetzt. Der Kompromissvorschlag, den wir gemeinsam mit SPD/Kulturliste, CDU und Freien Wählern eingebracht haben, sieht eine einheitliche Gebühr von 180€ im Jahr vor. 

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Die gesamte Pressemeldung als PDF

Gegen die am 1. April in Kraft getretene Satzung über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren, die der Gemeinderat am 14.12.2021 beschlossen hatte, hat Stadtrat Sascha Fiek eine Klage sowie einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Im Rahmen des angestrengten Normenkontrollverfahrens soll die Unwirksamkeit der Satzung festgestellt werden. 

Dazu erklärte Sascha Fiek:

„Diese Satzung hat in meinen Augen nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Dimension. Bereits bei der Diskussion im Gemeinderat Mitte Dezember hatte ich darauf hingewiesen, dass aus der Sicht von meiner Fraktion und mir die Stadt mit dieser Satzung weit über das rechtlich erträgliche Maß hinausgegangen ist. Dies Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters hat dafür gesorgt, dass in letzter Sekunde eine Erhöhung für manche Fahrzeuge von bis zu 1600% beschlossen wurde. Dies verstößt in meinen Augen eindeutig gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Auch ist die Stadt eine vom Landesgesetzgeber geforderte sachliche Begründung für die Gebührenhöhe schuldig geblieben. Diese sollte sich eigentlich an fachlichen Kriterien und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen orientieren, was jedoch augenscheinlich nicht geschehen ist. Daher hatte ich bereits in der Diskussion im Gemeinderat angekündigt, dass eine gerichtliche Überprüfung dieser Satzung geboten ist. Hierdurch werden die Bürger_innen Klarheit darüber erhalten, ob eine Stadt eine derart massive Gebührenerhöhung vornehmen darf, die weit von der eigentlichen Leistung – der Bereitstellung von Parkraum – entfernt ist. 

Die betroffenen Bürger_innen können jetzt gegen die Gebührenbescheide Widerspruch erheben und beantragen, das Widerspruchsverfahren bis zur Entscheidung des

Verwaltungsgerichtshofs auszusetzen. Denn falls das Gericht die Satzung für unwirksam erklärt, können nur die Bürger_innen die Gebühr erstattet bekommen, die auch einen Widerspruch erhoben haben.“

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Verehrter Herr Oberbürgemeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sollte es heute zu einem Beschluss kommen, sei es in der Ursprungsform der Verwaltung oder gar in geänderter Form nach Maßgabe der – nennen wir sie – Gentrifizierungsfraktionen, namentlich Grüne/Jupi, dann wäre das kein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weder politisch noch rechtlich. Der ganze Vorgang rund um das Bewohnerparken wäre als Schildbürgerstreich noch zu milde umschrieben.

Das beginnt schon bei den rechtlichen Dimensionen. Der Landesgesetzgeber verlangt in seiner Delegationsverordnung samt dazugehörigem Begleitschreiben die Einhaltung gewisser rechtlicher Standards. So soll die Festsetzung der Gebührenhöhe nach fachlichen Kriterien mit festgelegten Berechnungsgrundlagen erfolgen und eine Begründung zur kommunalen Satzung vorgelegt werden. Beides ist die Verwaltung in ihrer Vorlage schuldig geblieben.

In der Vorberatung im Hauptausschuss wurde sogar eingeräumt,  dass die Gebührenhöhe sich explizit nicht nach fachlichen Kriterien gerichtet hat, sondern lediglich nach dem politischen Willen der Fraktionen, die heute sogar nochmal eine Schippe drauflegen wollen.   

Wohin man auch bei dem Thema blickt, leuchten rote Warnlampen auf:

Wurde die Verhältnismäßigkeit angesichts geplanter Gebührenerhöhungen von bis zu 1600%, 1600% gewahrt? Sicherlich nicht.

Wurden fachliche Kriterien und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen zugrunde gelegt? Ein klares Nein.

Wurde damit gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen ? Vermutlich ja.

Wurde das Äquivalenzprinzip, wie vom Gesetzgeber gefordert, gewahrt? Wohl kaum.

Wurde der Privilegienfeindlichkeit im Straßenverkehrsrecht Rechnung getragen? Da zweifelt die Verwaltung ja schon in der Vorlage selbst.

Egal von welcher rechtlichen Seite man den Vorgang betrachtet, er schreit förmlich nach einem Gang vor das Verwaltungsgericht. Unabhängig von der rechtlichen Frage ist das, was hier geschieht, auch politisch unanständig.  Bekanntermaßen ist das Leben im Zentrum Freiburgs teuer. Die Mieten sind hoch, die Energiepreise explodieren und die Inflation ist nicht länger ein Gespenst, sondern zu einem realen Problem geworden. 

Selbst Manager_innen der so oft gescholtenen Immobilienkonzerne, Hedgefonds o.ä. Unternehmungen würde in einer solchen Situation die Schamesröte ins Gesicht steigen, Bewohner_innen und gerade junge Familien und Geringverdienende derart zur Ader zu lassen.  Dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und nicht über einen großen Geldbeutel verfügen, ausgerechnet von den sich als links titulierenden Fraktionen aus den innerstädtischen Gebieten getrieben werden sollen, hätte ich nicht erwartet. 

Lieber Michel Moos, lieber Gregor Mohlberg und andere. Geht doch nochmal in euch. Überlegt euch, welche Menschen ihr trefft, wenn das heute schief geht. Ihr kämpft normalerweise für bezahlbares Wohnen – dazu gehört für viele Menschen auch das Parken eines Autos, das sie für ihr tägliches Leben, für Ihre Arbeit, für ihre Familie brauchen. Für die würde der Terminus “bezahlbares Wohnen” ab sofort wie Hohn klingen, wenn wir von einem Moment auf den anderen mehrere hundert Euro zusätzlicher Belastung beschließen. Wollt ihr das wirklich? Denn auch das kann man als Gentrifizierung beschreiben.

Schon unser eigener Antrag mit SPD und Freien Wählern geht hart an die Grenzen des Erträglichen und ist allenfalls ein schwer verdaulicher Kompromiss, mit dem wir lange gerungen haben.

Dieser Kompromiss ist aus unserer Sicht ein faires Angebot, um noch eine vertretbare Lösung zu finden, auf die sich eigentlich alle verständigen könnten. Dafür werbe ich nochmal eindringlich.

Vielen Dank

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