Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchten wir uns ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, dass sie das Thema Sondernutzungsrichtlinien aktiv angegangen ist und mit der Verlängerung der flexibilisierten Regelungen zu den Außenflächen einen wichtigen Schritt gemacht hat, um den Betrieb der Gastronomie überhaupt aufrecht zu erhalten. 

Durch die aktuell nochmals verschärfte Coronasituation wird es jetzt für manche Betriebe richtig eng und wir sollten alles in unsere Macht stehende tun, um ein massives Gastronomiesterben zu verhindern.

Daher wollen wir mit unserem Antrag auch noch ergänzend den Einsatz von Heizpilzen ermöglichen, die beispielsweise durch Pelletbefeuerung sogar CO2 neutral betrieben werden können. 

Dies hat insgesamt drei Gründe:

1. ganz zentral an der Stelle ist der Infektionsschutz. Es ist hinreichend bekannt, dass es wesentlich sicherer ist, sich im Freien aufzuhalten als in geschlossenen Räumen. Insofern haben wir alle im Sinne des Gesundheitsschutzes ein sehr großes Interesse daran, dass möglichst viele Menschen auch in den Wintermonaten im Freien bewirtet werden können.

2. Rettung gastronomischer Betriebe: die Gastronomie ist schwer angeschlagen und weitere Einbrüche werden viele wirtschaftlich nicht überstehen. Eine wachsende Anzahl an Insolvenzen würde nicht nur den einzelnen Pächterinnen und Pächtern schaden, sondern auch der Gesamtstadt, nicht zuletzt wegen Einbußen bei den Einnahmen, sondern vor allem auch wegen steigender Arbeitslosigkeit.

3. Selbst für den Klimaschutz wäre eine Zulassung der Heizpilze vermutlich die günstigere Maßnahme als eine Ablehnung. Denn wenn Gaststätten untergehen, Angestellte entlassen werden und die Einnahmen der Stadt zurückgehen, dann werden alle Beteiligten keine oder weniger Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen leisten können, was sich dann in der Ökobilanz negativ auswirken könnte.

Hinzu kommt, dass es auch nicht ganz gerecht in dieser Frage zugeht, da Gastronomen heute bereits auf privaten Flächen so viele Heizpilze aufstellen können wie sie wollen. Gekniffen wären nur die, die gezwungen sind, auf öffentlichem Grund zu agieren.

All das haben auch die Parteien im Bund erkannt, deren Vertreter_innen hier heute nein sagen wollen. Aus den genannten Gründen gibt es übrigens im Rahmen der Überbrückungshilfen sogar explizit Förderungen für die Anschaffung von Heizpilzen von Bundesseite. 

Deswegen ist es auch unverständlich, dass wir in Freiburg einen Sonderweg wählen und dogmatisch niet sagen. Die Pandemie lässt aber keinen Raum für Dogmatismus. Gesundheitsschutz und ökonomische Stabilität dürfen an der Stelle nicht hinten runter fallen. 

Wir reden hier auch nicht über einen nennenswerten CO2 Ausstoß. Der dürfte sich bestenfalls im tausendstel Promille Bereich der gesamtstädtischen Emissionen bewegen, zumal nach Umfragen der Dehoga wohl nur ein paar Dutzend Betriebe auf die Nutzung von Heizpilzen angewiesen ist. Auch Alternativen, die oft angeführt werden, sind häufig strombasiert und unterliegen damit unter dem Strich auch dem Strommix, so dass auch hier ein CO2 Ausstoß entsteht.

Insofern möchte ich Sie bitten, die Ideologie zugunsten des Gesundheitsschutzes, zugunsten des Schutzes unserer gastronomischen Betriebe (aber auch zugunsten des Klimaschutzes) beiseite zu wischen, sich einen Ruck zu geben und doch noch aus Gründen der Vernunft und der Verantwortung zu einer Zustimmung zu gelangen. Nicht nur wir, sondern die gesunden Menschen, die Betriebe aber auch das Klima werden es Ihnen danken.

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Unser Antrag als PDF

Änderungs-/ Ergänzungsantrag zu TOP 16 Drucksache G-20/200 der GR Sitzung am 20.10.2020 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn, 

unsere Fraktion hatte mit Datum vom 15.10.2020 einen Antrag zu oben genannten Top gestellt. Diesen ziehen wir aufgrund von redaktionellen Änderungen zurück, und stellen nun folgenden Antrag zum genannten Tagesordnungspunkt:

1. In den Jahren 2020/2021 werden ausnahmsweise Heizpilze in der Außengastronomie zugelassen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber den Antragstellern darauf hinwirken, dass diese nach Möglichkeit CO₂-neutrale Heizpilze betreiben.

2. Liegen für eine erweiterte Sondernutzungsfläche im öffentlichen Raum mehrere Anträge vor, über die noch nicht entschieden wurde, soll vor einer Entscheidung eine einvernehmliche Lösung mit den Antragstellern angestrebt werden. Lässt sich ein solches Einvernehmen nicht erzielen, ist eine Auswahl nach sachlichen Kriterien vorzunehmen, wobei der Aspekt, welcher Antrag zuerst bei der Stadt Freiburg gestellt wurde, nur nachrangig bei der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden soll.

3. Wurde bereits eine widerrufliche Sondernutzungserlaubnis erteilt, soll ein späterer Antrag eines anderen Antragstellers auf Nutzung derselben Fläche nicht alleine mit dem Hinweis auf eine bereits erteilte Genehmigung an einen anderen Antragsteller zurückgewiesen werden. Vielmehr ist in diesem Fall auch die Möglichkeit, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, in die Ermessensentscheidung mit einzubeziehen. Auch in diesem Fall ist nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Fiek Fraktionsvorsitzender

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Die Anfrage als PDF

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Martin Horn,

die CoViD-19-Pandemie bedeutet für die Gastronomie schwere Einschnitte. Durch die Ausweitung der Freisitzflächen wurde in Freiburg zu Beginn des Sommers für viele Betriebe die Möglichkeit geschaffen, mehr Gäste im Freien zu bewirten. Viele Gastronom*innen haben davon Gebrauch gemacht und sind damit nicht nur auf die berechtigten Sorgen der Kundschaft vor einem erhöhten Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen eingegangen, sondern haben auch entscheidend dazu beigetragen, den öffentlichen Raum in Freiburg nach dem Stillstand der Pandemie wiederzubeleben. Die Erweiterung der Freisitzflächen ist ein Gewinn, der auch langfristig zur Attraktivität des öffentlichen Lebens in Freiburg beitragen kann.

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Außensitzflächen und die Parklets eine Bereicherung für das Stadtbild sind. Wir wünschen uns daher, dass diese Möglichkeit für die Freiburger Gastronomie auch in den künftigen Jahren gegen die Entrichtung einer angemessenen Sondernutzungsgebühr zur Verfügung steht.

Darauf aufbauend fragen wir:

1. Ist es für die Verwaltung vorstellbar, das bis zum 31. Oktober 2020 vorgesehen Zeitfenster für die Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien (siehe Anlage zu DS G-20/140) in diesem Jahr zu verlängern? Wir bitten Sie, im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.9. kurz über den aktuellen Stand zu berichten.
   
2. Gemäß dem Beschluss zur DS G-20/140 wird die Verwaltung beauftragt, vor dem Auslaufen der temporären Sondernutzungsrichtlinien eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinien mit dem Ziel einer leichteren Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zu anderen Nutzungen wie z. B. Außensitzflächen für die Gastronomie oder sog. Parklets vorzulegen. Wann kann mit der Einbringung der entsprechenden Drucksache in die Ausschüsse gerechnet werden?
   
3. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Ausmaß die Ausnahmeregelungen zu Konflikten zwischen der Gastronomie und Anwohnenden geführt haben?
    
4. Ist es für die Verwaltung vorstellbar, die Ausnahmen von den Sondernutzungsrichtlinien auch in kommenden Jahren in einem begrenzten saisonalen Zeitraum zur Anwendung zu bringen?
   
5. Dem Aufruf der Landesregierung folgend werden in einigen Kommunen in Baden-Württemberg Schritte unternommen, um das Aufstellen temporärer Heizelemente für gastronomische Außenflächen oder für weitere Betriebe, die zum Einhalten der Hygiene- und Abstandsregelungen  derzeit auf Außenflächen ausweichen, über die vielerorts bestehenden Einschränkungen hinaus zu ermöglichen. Liegen der Verwaltung bereits Anfragen zum Aufstellen solcher Heizelemente aus der Gastronomie oder von anderen Händler*innen vor?
   
6. Plant die Verwaltung eine Lockerung der Einschränkungen zum Aufstellen solcher Heizelemente?
   
7. Unterscheidet die Verwaltung bei der Zulassung zwischen gasbetriebenen sog. “Heizpilzen” und elektrischen Infrarot-Heizstrahlern?
   

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Glück
FDP/BFF

Dr. Carolin Jenkner
CDU

Simon Sumbert
JUPI

Dr. Wolf-Dieter Winkler
Freiburg Lebenswert

Dr. Johannes Gröger
Freie Wähler

Julia Söhne
Stefan Schillinger
SPD/ Kulturliste

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Unser Stadtrat Christoph Glück, Gastronom und Vorsitzender des DEHOGA Freiburg, sagte dazu in seiner Rede:

“Als selbst Betroffener kann ich bezeugen wie es sich anfühlt, wenn Ihnen sehenden Auges die Gäste und somit die nötigen Umsätze auf null wegbrechen, gleichzeitig aber Pachten, Serviceverträge, Energie etc. weiterlaufen. Dieses Gefühl, unverschuldet in eine solche existenzbedrohende Notsituation zu kommen, wünsche ich niemanden und es geht einem, das können Sie mir glauben, an die Substanz. 

Diese Maßnahme ist eine direkte und unkomplizierte Hilfe der Stadt für unsere gastronomischen Betriebe. Die Gäste wollen draußen sitzen, daher ist jeder Tisch und jeder Stuhl, den Sie unter freiem Himmel aufstellen können, gerade jetzt umso wichtiger. Ich möchte mich daher beim OB, den Ämtern und allen Fraktionen auch im Namen meiner vielen Kolleg_innen ganz herzlich bedanken.“

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