Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernentenbank, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,

unsere Fraktion freut sich besonders über diesen Beschlussantrag. Dieses Projekt ist einer der nächsten Meilensteine für die zukunftsweisende Entwicklung unseres neuen Stadtteils Dietenbach. Es schafft nicht nur dringend benötigte Schulplätze für Tausende Schülerinnen und Schüler, sondern integriert auch einen modernen Sport- und Bewegungspark. Dieser wird Rieselfeld und Dietenbach verbinden und generationenübergreifend Bewegungsangebote bieten – inklusive neuer Sporthallen, Vereinsgebäuden und eines Großspielfelds.

Besonders hervorheben möchte ich die exzellente Planungsarbeit der Stadtverwaltung. Sie haben einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess, einen Planungswettbewerb und präzise Umweltberücksichtigungen – von Artenschutzmaßnahmen bis hin zu Ausgleichsflächen – sehr umsichtig und vorbildlich umgesetzt. Diese professionelle Voraussicht sichert den Zeitplan für einen Baubeginn 2026/27.

Dieser Beschluss kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, passend zum Start der Plattform für die erste Bewerbungsphase und einer sehr erfolgreichen Vermarktungsveranstaltung bei der Freiburger Messe. Die Leidenschaft der Projektgruppe war dort spürbar, und es wurde klar formuliert: Es braucht nun wirklich alle Akteure, um dieses gigantische Bauprojekt für Freiburg zum Erfolg zu führen.

Die Fraktion der FDP und Bürger für Freiburg stimmt daher begeistert und leidenschaftlich für alle Beschlussziffern. Lassen Sie uns diesen Meilenstein für eine lebendige, nachhaltige und familienfreundliche Stadtentwicklung Dietenbachs nutzen und den ersten Bewerbenden damit Rückenwind geben!

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ortsvorsteher Christoph Brender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch für unsere Fraktion ist der heutige Baubeschluss für das neue Feuerwehrhaus ein sehr guter Tag – für Kappel, aber auch für unsere gesamte Stadtgemeinschaft. Mit diesem Projekt setzen wir eine langjährige Empfehlung aus dem Brandschutzgutachten konsequent um und schaffen einen modernen, leistungsfähigen und zukunftsfähigen Standortfür unsere Freiwillige Feuerwehr.

Das Gebäude an der Großtalstraße 15 wird nicht nur funktional, sondern auch architektonisch ein Gewinn für den Stadtteil sein. Die Kombination aus massivem Erdgeschoss und Holzbau im Obergeschoss sowie das Satteldach mit Photovoltaikanlage fügen sich stimmig in das Ortsbild ein. Gleichzeitig wird mit dem KfW-40-Standard und einer großflächigen PV-Anlage mit rund 40 kWp ein wichtiger Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet.

Besonders begrüßen wir, dass dieses Feuerwehrhaus klar auf die Bedürfnisse der Ehrenamtlichen zugeschnitten ist. So entsteht ein zeitgemäßer Ort für Ausbildung, Gemeinschaft und engagierten Nachwuchs und damit ein starkes Signal der Wertschätzung an die Menschen, die in ihrer Freizeit für unsere Sicherheit einstehen.

Sicherheit und verlässlicher Brandschutz im Osten Freiburgs haben ihren Preis, und dieser Preis von rund 3,9 Millionen Euro ist hier nachvollziehbar, solide kalkuliert und verantwortbar. Die Planung zeigt, dass funktionale Anforderungen, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Hochwasservorsorge klug zusammengeführt wurden. Das ist vorausschauende kommunale Planung, wie wir sie uns als FDP/BfF-Fraktion wünschen.

Wir freuen uns mit Kappel auf die Realisierung dieses Projekts. Es ist ein starkes Zeichen für einen modernen Bevölkerungsschutz in Freiburg.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, 

Vorneweg zur Begründung des Antrags ist uns eine Aussage sehr wichtig, wir unterstützen die Zielsetzung des Wohnungsbauturbos nachdrücklich. Wir begrüßen die neuen Instrumente in den §§ 31 Abs. 3, 34 Abs. 3b und § 246e BauGB, die zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Wohnraumschaffung dienen sollen ausdrücklich. 

Trotz dieser grundsätzlichen Zustimmung beantragen wir, die Drucksache G-25/189 zur Änderung der Hauptsatzung von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. 

Wir lehnen den vorgeschlagenen „Freiburger Weg“ der Kompetenzübertragung ab, da er zulasten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle geht. 

Die Verwaltung möchte die Zuständigkeit zur Erteilung oder Ablehnung der gemeindlichen Zustimmung im Innenbereich (§ 36a BauGB) ausschließlich auf den Oberbürgermeister übertragen. 

Wie der schriftlichen Begründung schon zu entnehmen war, möchten wir sicherstellen, dass der Gemeinderat bei strittigen Entscheidungen aktiv in das Verfahrens einbezogen werden muss. Die kommunale Planungshoheit ist eine zentrale Zuständigkeit dieses Gremiums. 

Es geht uns, als Gemeinderäte, dabei nicht um die voraussichtlich meisten Bauanträge, die im Sinne einer schlanken Verwaltung schneller genehmigt werden, sondern um den wahrscheinlich kleineren Teil an Anträgen, welche nicht positive beschieden werden. 

Hier wünschen wir uns eine Vorgehensweise, angelehnt an den § 34 BauGB, bei welchem die Stadtverwaltung bei Ablehnung mit einem Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre durch Zustimmung des Gemeinderates reagiert. Wir wünschen uns deshalb zumindest den Einbezug des BaUStA als Fachgremium des Gemeinderates zur Beratung und Entscheidung. 

Wir halten die in der vorliegenden Vorlage beantrage Übertragung für verfrüht, weil die Stadtverwaltung ihre Eilbedürftigkeit mit der bloßen Vermutung einer Antragsflut und der Gefahr der Zustimmungsfiktion (§ 36a BauGB) begründet. 

Dazu stellen wir klar: 

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch überhaupt keine entsprechenden Bauanträge vor. 

 Wir bitten Sie daher, unserem Antrag auf Vertagung zuzustimmen, damit wir die Möglichkeit behalten, über Projekte abzustimmen, bis erste Erfahrungen mit den neuen Instrumenten gesammelt wurden. Die Beschleunigung muss mit Transparenz und qualifizierter Kontrolle Hand in Hand gehen. 

Vielen Dank. 

Redebeitrag zur Änderung der Hauptsatzung_Bau-Turbo

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

Die aktuelle Not nach bezahlbaren Wohnraum erfordert in Freiburg entschlossenes und pragmatisches Handeln. Die Bundesregierung hat uns mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – dem sogenannten Bau-Turbo – ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Unsere Fraktion sieht darin eine große Chance. 

Der Bau-Turbo soll Baugenehmigungen vereinfachen. Die Bundesministerin betonte, dass sich die Planungszeit bei Mitwirkung aller Beteiligten von durchschnittlich fünf Jahren auf drei Monate verkürzen kann. Das verschafft uns als Kommune und auch der Bauwirtschaft dringend benötigten Handlungsspielraum, um schnell Wohnraum zu schaffen und Zeit sowie Geld zu sparen. Das Gesetz erleichtert die Nachverdichtung – etwa durch Aufstockung oder Bauen in der zweiten Reihe – was ökologisch sinnvoll ist, da es zusätzliche Versiegelung minimiert und bestehende Infrastruktur nutzt. 

Dieser Turbo ist willkommen, aber Geschwindigkeit darf nicht zu Intransparenz und Einschränkung der demokratischen Recht führen! 

Die neuen Instrumente, wie der zeitlich befristete § 246e BauGB, setzen stets die Zustimmung der Gemeinde voraus. Dies sichert unsere Planungshoheit. Wir können diese Zustimmung nutzen, um vertragliche Bedingungen zu knüpfen, etwa Sozialquoten oder Kostenbeteiligungen, und so unsere Baulandpolitischen Grundsätze umsetzen, insbesondere die Verpflichtung zum geförderten Mietwohnungsbau. 

Das Problem, und das haben wir verstanden, ist die Drei-Monats-Frist für unsere Entscheidung, nach deren Ablauf die Zustimmung unwiderruflich als erteilt gilt – die Zustimmungsfiktion. Diese Frist ist für uns alle „unrealistisch“ und „praxisfremd“. 

 Die Verwaltung schlägt vor, die Zuständigkeit für Bauvorhaben im Innenbereich komplett auf den Oberbürgermeister zu übertragen, um die Frist zu halten. 

Deshalb sind wir skeptisch bezüglich der Änderungsantrags, und werden ihn deshalb ablehnen. 

Wir wissen, dass der Gemeinderat nicht jede einzelne Genehmigung in drei Monaten behandeln kann. Aber die weitreichenden Abweichungen, die der Bau-Turbo ermöglicht, stellen grundlegende politische Entscheidungen dar, die städtebauliche und finanzielle Folgewirkungen haben. Wir dürfen die Steuerung über die planerische und gestalterische Entwicklung nicht aus der Hand geben. 

Es geht uns, als Gemeinderäte, dabei nicht um die Bauanträge, die im Sinne einer schlanken Verwaltung schneller genehmigt werden, sondern um den wahrscheinlich kleineren Teil an Anträgen, welche nicht positiv beschieden werden. 

Hier wünschen wir uns eine Vorgehensweise, angelehnt an den § 34 BauGB, bei welchem die Stadtverwaltung bei Ablehnung mit einem Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre durch Zustimmung des Gemeinderates reagiert. Wir wünschen uns deshalb zumindest den Einbezug des Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss (BaUStA) als Fachgremium des Gemeinderates zur Beratung und Entscheidung. 

Deshalb fordern wir, dass, wie bei den Außenbereichsvorhaben vorgeschlagen, auch die Zuständigkeit für die wichtigen Innenbereichsvorhaben, die unter den Turbo fallen und strittig sind, zur Beratung und Entscheidung an den BaUStA übertragen wird. 

Der Bau-Turbo zündet nur, wenn wir ihn mit klaren, eigenen Konzepten untermauern und gleichzeitig die demokratische Kontrolle sichern. Wir müssen schnell sein, aber wir müssen auch qualitativ gestalten. 

Wir bitten Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit der politischen Steuerung, spätestens in sechs Monaten zur Evaluation, zu sehen und die Zuständigkeiten maximal im politischen Gremium zu belassen. 

Vielen Dank. 

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An der Staudinger-Schule gibt es nun moderne Outdoor-Fitnessgeräte, eine Calisthenics-Anlage, ein frei zugängliches Spielfeld und weitere Bewegungszonen. Der Platz ist offen nutzbar – nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Räume sinnvoll für Gesundheit, Bewegung und Begegnung genutzt werden können.

Auch der geplante Bewegungspark im neuen Stadtteil Dietenbach wird vielfältige Möglichkeiten für Sport im Alltag bieten – generationsübergreifend und barrierearm.

Als FDP/BFF-Fraktion begrüßen wir diese Entwicklungen sehr! Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass Sport und Bewegung in Freiburg niedrigschwellig, wohnortnah und für alle zugänglich gestaltet werden. Denn Bewegungs- und Begegnungsstätten sind Teil eines gesunden und lebendigen Stadtlebens.

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Ein besonderer Höhepunkt war die Eröffnung des Westbads. Als Fraktion haben wir uns über viele Jahre für diese Investition starkgemacht. Umso mehr freuen wir uns, dass die Pläne nun Realität geworden sind.

Auch kulturell hat Freiburg viel geboten: Die Sommerkonzerte auf dem Münsterplatz und zahlreiche Festivals haben viele Menschen angezogen und damit nicht nur für Lebensfreude, sondern auch für wichtige wirtschaftliche Impulse gesorgt.

Darüber hinaus nutzte die Stadt die Sommerferien für umfangreiche Sanierungsarbeiten an Schulen und Kitas. Über 30 Baustellen wurden angegangen – ein wichtiger Beitrag, damit Freiburg ins neue Schuljahr starten kann.

Nach einem erholsamen Sommer wünschen wir nun allen Schülern, Eltern und Lehrkräften einen guten Start in ein erfolgreiches neues Schuljahr!

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Die FWTM, in deren Aufsichtsrat wir durch Franco Orlando vertreten sind, belebt die Altstadt durch verschiedene Events sowie kostenlosen ÖPNV bei Veranstaltungen. Möglich wurde dies durch das Bundesprogramm “Zukunftsfähige Innenstädte & Zentren” sowie die Stadtinitiative Gemeinsam Freiburg.

Die Eröffnung der Zara-Filiale im ehemaligen Kaiser-Modehaus, die Umgestaltung des Colombi-Parks und die Schaffung neuer Grünflächen sind dabei positive Impulse. Unser Ziel: Die Innenstadt fit für die Zukunft machen – mit weniger Bürokratie, mehr Mut und klarer Unterstützung aller Akteure.

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Mit knapp zehn Millionen Euro Gesamtinvestition – davon 3,5 Millionen vom Bund – wurde nicht nur ein Außenbecken geschaffen, sondern auch ein moderner Freizeitort: mit Strömungskanal, Soccer-Court, Basketballfeld, Beachvolleyball und Wasserspielplatz. 

Unser Dank gilt allen Beteiligten, besonders der Freiburger Stadtbau, engagierten Stiftungen und Spenden sowie Arbeitern und Handwerkern, die bei extremer Hitze das neue Herzstück im Freiburger Westen errichtet haben. 

Jetzt heißt es: Badehose einpacken und gemeinsam feiern im Freiburger Westen, für den wir uns immer stark gemacht haben.

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Wir nehmen diese Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sehr ernst und sind der Auffassung, dass Maßnahmen dieser Art im Vorfeld transparent kommuniziert werden müssen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, die Maßnahme zeitnah zu überprüfen. Derzeit liegt keine nachvollziehbare Begründung vor, weshalb die betroffenen Parkplätze ersatzlos gestrichen wurden und ob der Rückgang an Fahrzeugen im Quartier eine Reduzierung in diesem Umfang überhaupt rechtfertigt.

Der Beitrag Parkplätze in der Wiehre ersatzlos gestrichen: wir fordern bürgernahe Lösungen erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Bedauerlicherweise wird dieses Verständnis von Stadtentwicklung nicht von allen Mitgliederinnen und Mitgliedern und des Gemeinderats geteilt.

Wir hingegen sehen in der Verbundschule Tuniberg eine zukunftsweisende und sinnstiftende Ergänzung. Die neue Schule am Tuniberg ist ein Gewinn für alle Kinder in Freiburg. Es lohnt sich also, den Schulweg auch in Richtung Tuniberg einzuschlagen – so wie es viele Schulkinder seit Jahrzehnten in die entgegengesetzte Richtung getan haben.

Der Beitrag Bildungsvielfalt für alle Bürger unserer Stadt erschien zuerst auf FDP & BFF Fraktion.

Das Beispiel Tübingen deutet darauf hin, dass die Verpackungssteuer nicht zu einer signifikanten Reduzierung des Müllaufkommens führt. Stattdessen könnten vor allem kleinere, innerstädtische und traditionsreiche Gastronomiebetriebe dadurch stärker belastet werden – gerade in einer Zeit, die für diese Betriebe ohnehin durch Personalmangel, steigende Kosten für Lebensmittel und komplexe Auflagen herausfordernd ist.

Auch die im Haushalt veranschlagten zusätzlichen Einnahmen in Millionenhöhe erscheinen fraglich. Sollte Freiburg ähnliche Erfahrungen wie Tübingen machen, könnten diese Mittel kaum zusätzlich in die städtischen Finanzen fließen, sondern stattdessen für Investitionen in Spültechnik, Personal und Verwaltung benötigt werden.

Fraglich bleibt somit, ob die Verpackungssteuer tatsächlich den gewünschten Nutzen bringt.

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